+ Kiew: Regierung nimmt umstrittenes Demokratierecht zurück
+ Genf: Syrien-Gespräche laufen wieder an
+ Berlin: Bundeswehr sauer über schleppende Reformen und Investitionsstaus
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
Mit großer Mehrheit hat das Parlament in der Ukraine die umstrittenen Gesetze zur Demokratieeinschränkung wieder zurückgenommen. Sie waren zum 16. Januar in Kraft getreten und hatten zu weiteren gewaltsamen Protesten in dem Land geführt. Mit der Rücknahme und auch dem Rücktritt des Regierungschefs Asarow am Dienstagvormittag sieht die Opposition in der Ukraine erste wichtige Schritte in die richtige Richtung getan.
Genf - mikeXmedia -
Nach dem Stocken der Fridensverhandlungen zur Syrien-Krise sind die Gespräche in der Schweiz fortgesetzt worden. Streit hatte es vor allem um die Bildung einer Übergangsregierung gegeben. Vom UN-Vermittler Brahimi hieß es, dass man keine Wunder erwartet habe und weitermachen werde. Zum ersten mal kamen am Montag alle beteiligten Seiten zu direkten Gesprächen zusammen. Dabei ging es auch um einen Rücktritt von Machthaber al-Assad.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Vorstellung seines Bundeswehrberichts in Berlin hat der Wehrbeauftragte der Bundesregierung die Truppe als überlastet eingestuft. Schuld daran sind die vielen Auslandseinsätze und die immer noch laufende Strukturreform bei der Bundeswehr. In vielen Bereichen sei deswegen inzwischen die Grenze der Belastbarkeit erreicht, so Königshaus. Hinzu kommen außerdem Personalengpässe und Investitionsstaus bei der Infrastruktur. So fordern die Streitkräfte bereits seit längerem eine bessere Ausstattung und Bewaffnung.