+ Berlin: Maas und sein chinesischer Amtskollege bekennen sich zum Freihandel
+ Luxemburg: Keine Strafe für frauenfeindliche Äußerungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Bundesaußenminister Maas und sein chinesischer Amtskollege haben sich in einem gemeinsamen Gespräch beide zum Freihandel bekannt. Beide erklärten dass Protektionismus und Abschottung gegenüber dem Freihandel nicht wieder die Oberhand gewinnen dürften. Auch der chinesische Außenminister betonte, dass beide Staaten viele gemeinsame Interessen verbinden. Schon Bundeskanzlerin Merkel hatte bei ihrem Besuch in China betont, dass sie für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes und gleichen Behandlungen der Unternehmen in beiden Ländern sei.

# # #

Luxemburg - mikeXmedia -
Dem Gericht der Europäischen Union zufolge, dürfen vom EU-Parlament Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestraft werden. Damit wurden Sanktionsbschlüsse gegen einen polnischen Parlamentarier für unzulässig erklärt. Er war vom Präsidium bestraft worden, weil er sich in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällig über Frauen geäußert hatte.