+ Berlin: Kleine Fortschritte bei Ukraine-Konflikt
+ Karlsruhe: Lehrerverband begrüßt Streikverbot bei Beamten
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Berlin - mikeXmedia -
In den ersten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew seit langer Zeit, sind kleine Fortschritte beim Ukraine-Konflikt erzielt worden. Beide Seiten verständigten sich auf Maßnahmen zur Konfliktentschärfung, wie unter anderem eine anhaltende Waffenruhe. Das hat Außenminister Maas nach einem Treffen mit seinen russischen, ukrainischen und französischen Kollegen mitgeteilt. Man wisse, dass es bei der Umsetzung dieser Bekenntnisse in der Vergangenheit gehapert hatte, räumte Maas ein. Mit neuen Gesprächen könne aber vor Ort im Konfliktgebiet Druck ausgeübt werden, so der Minister weiter.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte ist vom Deutschen Lehrerverband begrüßt worden. Dort hieß es, dass sonst die Beamten im Schulbereich ein Auslaufmodell geworden wären. Dies wolle man nicht, so Verbandspräsident Meidinger. Er forderte die Bundesländer dazu auf, den beamteten Lehrern stärkere Mitwirkungsrechte einzuräumen. Dabei ging es um die Arbeitsbedingungen und die Besoldung. Das Streikverbot war zuvor vom Gericht bestätigt worden. Mehrere Lehrer hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt und waren damit gescheitert.