+ Genf: Asylzentren außerhalb der EU problematisch
+ Berlin: Innenministerium will erweiterte Sicherheitsbefugnisse für Polizei
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Genf - mikeXmedia -
Wie die Organisation für Migration mitgeteilt hat, sind Asylzentren außerhalb der EU möglicherweise problematisch. Man habe keine Anzeichen dafür, dass ein Land bereit wäre, solche Zentren einzurichten. Nach Ansicht der Organisation werde nur ein Bündel aus mehreren Maßnahmen zu einem gewünschten Erfolg führen. Unter anderem müssten Einwanderungsgesetze angepasst oder geschaffen werden, damit Migranten legal Visa beantragen können.

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Berlin - mikeXmedia -
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Innenministerium hat bei einem Fachkongress eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden gefordert. Sie müssten vor allem für Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten gelten. Es könne nicht sein, dass man immer tauber und blinder werde, so Engelke weiter. Beim Innenministerium rechnet man allerdings mit Gegenwind. Vom Bundeskriminalamt wurde mitgeteilt, dass inzwischen der Rauschgifthandel größtenteils im Darknet stattfinde und über Paketdienste abgewickelt werde.