+ Bangkok: Regierungschefin von Thailand hofft auf friedliche Lösung
+ Berlin: EU will schärfere Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft
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Bangkok - mikeXmedia -
Nach den Parlamentswahlen in Thailand hat Regierungschefin Shinawatra die Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes in dem Land geäußert. Die ideologischen Gräben könnten überwunden werden, so die Regierungschefin. Sie will den Bürgern mit einer Wahl Gehör verschaffen. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner in Thailand. Sie befürchten, dass die Wahlen manipuliert werden könnten und die bisherige Regierung auch weiterhin an der Macht bleibt. Kompromissen gegenüber sind die Demonstranten bisher noch nicht offen gewesen.
Berlin - mikeXmedia -
Deutsche Politiker dürfen es nicht mehr so einfach haben, von der Politik in die Wirtschaft zu wechseln. Das verlangt die Europäische Kommission in Brüssel. In ihrem Korruptionsbericht kritisierte sie zudem den Mangel an deutschen Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten in der BRD. Ausgelöst worden war die Diskussion durch den beabsichtigten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla in die Spitze der Deutschen Bahn. Während für EU-Kommissare eine Frist von 18 Monaten für den Wechsel in die Wirtschaft gilt, hat Deutschland keine entsprechenden Regelungen vorzuweisen.