+ Berlin: Ausschuss befasst sich mit Toll Collect
+ Berlin: Kaufprämie für E-Autos gerügt
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Berlin - mikeXmedia -
Am 11. September wird sich der Verkehrsausschuss des Bundestags mit der strittigen Abrechnung des LKW-Mautbetreibers Toll Collect befassen. Dabei geht es um Vorwürfe gegen das Unternehmen und um die Rolle des Verkehrsministeriums. Von den Grünen wurde eine Besprechung des Themas im Ausschuss beantragt. Laut Medienberichten hatte Toll Collect dem Staat strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt. Eigenen Angaben zufolge wurden diese vom Bund nicht bezahlt.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrechnungshof hat die Regierung für die Kaufprämie für E-Autos gerügt und das deutlich. Die Entscheidung der Regierung zum Umweltbonus sei von der deutschen Automobilindustrie wesentlich beeinflusst worden. Das geht aus einem Prüfbericht hervor. Unter anderem wird auch nachdrücklich auf die Verpflichtung des Wirtschaftsministeriums zur Unbefangenheit und Neutralität bei der Aufgabenwahrnehmung hingewiesen.