+ Stuttgart: Justiz arbeitet an der Belastungsgrenze
+ Berlin: CSU fordert härteres Vorgehen gegen Verdächtige
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Stuttgart - mikeXmedia -
Einer aktuellen Umfrage zufolge arbeitet die deutsche Justiz in weiten Teilen der Republik an der Belastungsgrenze. Vielerorts mangelt es trotz Personalaufstockung weiter an Mitarbeitern. Vor allem Richter und Staatsanwälte haben mit einer Klageflut bei Asylverfahren zu kämpfen. In einigen Bundesländern sind außerdem die Haftanstalten überbelegt. Wegen der Überlastung müssen Verdächtige immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Einer Berechnung des Deutschen Richterbundes zufolge werden mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte benötigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Straffällige Flüchtlinge sollen künftig schärfer behandelt und konsequenter in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Das hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag gefordert. Ein entsprechendes Positionspapier soll diese Woche bei der Klausurtagung der CSU vorgelegt werden. Unter anderem soll die Verhängung von Kettenbewährungen beendet werden. Zudem dringt die CSU auf ein europaweites Register nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters.