UKW- und Webrdaionachrichten. 19.02.2019 - 16 Uhr

19. 02. 19

+ Berlin: Debatte um Rückholung von IS-Kämpfern geht weiter
+ Berlin: Grüne kritisieren Geldmittel für Straßenbau in Bayern
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Berlin - mikeXmedia -
Der CDU-Innenexperte Schuster hat in der Debatte um die Rückholung inhaftierter IS-Anhänger vor Kurzschlussreaktionen gewarnt. Er mahnte im Fernsehen eine genaue Prüfung jeden Einzelfalls an. Die Vereinten Nationen wurden unterdessen aufgerufen, Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer in dem Bürgerkriegsland Syrien einzurichten. Bislang hätten die Heimatländer der Dschihadisten nicht auf die Forderung der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen. Auf ntv zum Thema auch Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

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Berlin - mikeXmedia -
Dem Bundesverkehrsministerium ist von den Grünen vorgeworfen worden, das besonders viel Geld für den Fernstraßenbau nach Bayern fließt. So würden die CSU-Verkehrsminister eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs erhalten, hieß es. Weniger Geld für andere Bundesländer und mehr Geld für Bayern. Vom dortigen Ministerium wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verteilung erfolge nach Bedarf und nach klaren, festen Kriterien, so die Erklärungen aus München weiter.