+ Luxemburg: Richter entscheiden zu Abschiebung
+ London: Angst vor Rückschlag nach Brexit-Wirrwarr
+ Berlin: Kritik an Verteidigungsausgaben
+ Wiesbaden: Schäfer-Gümbel kündigt Rücktritt an
+ Weitere Meldungen des Tages
Luxemburg - mikeXmedia -
Auch wenn Mängel im Sozialsystem eines anderen europäischen Landes bestehen, darf Deutschland einen Asylbewerber wegen Unzuständigkeit abschieben. Das geht aus einem Urteil des höchsten EU-Gerichts hervor. Die Richter am Europäischen Gerichtshof sagten, dass eine solche Überstellung nur dann verboten sei, sollten die Schwachstellen besonders hoch sein. Wäre der Betroffene dort beispielsweise in extremer materieller Not und könnte elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen, sei dies der Fall.
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London - mikeXmedia -
Die Angst vor einem großen Rückschlag beim geplanten Austritt aus der EU wächst nach dem Brexit-Wirrwarr im britischen Parlament. Das Land stecke in einer "konstitutionellen Krise", sagte ein Abgeordneter der regierenden Konservativen. Parteikollege Grey sagte, er sei auf Parlamentspräsident Bercow "total wütend". Er machte der Regierung am Montag einen Strich durch die Rechnung. Das Unterhaus dürfe nicht noch einmal über den selben Brexit-Deal abstimmen, so Bercow in einer Stellungnahme.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben ist von Bundeskanzlerin Merkel zurückgewiesen worden. Sie sagte in Berlin, dass der Anteil am Bruttoinlandsprodukt trotz des Wachstums der Wirtschaften in den vergangenen Jahren beständig gestiegen sei. Merkel verwies auf die sogenannte Nato-Qute, die im kommenden Jahr auf 1,37 Prozent steigen solle. Deutschland entferne sich vom Nato-Ziel, für die Verteidigung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben, kritisierte zuvor der US-Botschafter in Berlin, Grenell.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag und Parteivorsitzende, Thorsten Schäfer Gümbel, hat seinen Rückzug aus der Politik und die Aufgabe seiner Spitzenämter im Herbst angekündigt. Das hat der 49-jährige nach Medienberichten bei einer Fraktionssitzung in Wiesbaden mitgeteilt. Es wird vermutet dass Schäfer-Gümbel auch nicht als Bundesvize der SPD kandidieren wird.
