+ Brüssel: Erneute Milliardenstrafe für Google
+ Berlin: Bundeshaushalt 2020 beschlossen
+ Kabul: Erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan
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Brüssel - mikeXmedia -
Zum dritten Mal haben die EU-Wettbewerbshüter den US-Internetriesen Google zu einer Milliardenstrafe verdonnert. Wie die EU-Kommision in Brüssel mitteilt geht es dabei um den Dienst "AdSense for Search" mit dem bei der Suchmaschinen-Werbung andere Anbieter unzulässig behindert wurden. Daher muss das Unternehmen fast 1,5 Millarden Euro Strafe zahlen. Andere Internetseiten können mit "AdSense" for Search" Google-Suchmasken einbinden. Dafür erbringen diese Gegenleistungen. Bereit sei längerer Zeit ist das Geschäftsverhalten von Google unter Beobachtung der Brüsseler Behörde.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 sind heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Darin plant Bundesfinanzminister Scholz auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden, trotz einer Eintrübung der Konjunktur. Für die kommenden Jahre mahnte der SPD-Politiker in einer Vorlage zur heutigen Sitzung zu einer "verstärkten Haushaltsdiziplin". „Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel", so Scholz bei einer Pressekonferenz. Auch wenn die Zuwächse bei den Steuereinnahmen geringer ausfallen werden, stelle sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands aber weiter gut dar.

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Kabul - mikeXmedia -
Ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland ist jetzt in Kabul gelandet. An Bord der Maschine sollen sich nach Angaben von Beamten am Flughafen 21 abgeschobene Afghanen befunden haben. Seit dem ersten Flug im Dezember 2016 war dies die 22. Sammelabschiebung. Bund und Länder hatten in den vorangegangenen Abschiebungen insgesamt rund 500 Männer nach Afghanistan gebracht. Da die Sicherheitslage in dem Land weiter als angespannt gilt, sind die Abschiebungen umstritten.

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