+ Berlin: Streit um Rüstungsexporte hält an
+ Montabaur: United-Internet plant Mobilfunknetz
+ Berlin: Antrag auf Flüchtlingsaufnahme
+ Berlin: BVG-Streiks am Montag
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Die Industrie hat nun auch den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Dabei geht es um den Streit bei den Rüstungsexporten. Nach Saudi-Arabien dürfen keine entsprechenden Güter mehr geliefert werden. In einem Zeitungsinterview drängte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Atzpodien, auf eine Lockerung des Ausfuhrverbots. Der Exportstopp soll um sechs Monate verlängert werden. Die Lieferungen waren im November von der Bundesregierung gestoppt worden, auch die bereits genehmigten.
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Montabaur - mikeXmedia -
Auf dem Mobilfunk-Markt könnte es bald einen neuen Mitstreiter geben. Die Westerwälder United-Internet-Gruppe will auch außerhalb der Ballungszentren ein eigenes Netz anbieten. Das hat Unternehmenschef Dommermuth in einem Zeitungsinterview mitgeteilt. Eine Tochterfirma ist in die Versteigerung für die G5-Frequenzen eingestiegen. Laut Dommermuth müsse man nach der aktuellen Auktion dann auch Flächenfrequenzen erwerben. Dies sei sein Plan, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung prüft demnächst einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen. Dafür geworben wurde vom Kapitän eines privaten Seenotrettungsschiffes, der sich mit Bundesinnenminister Seehofer getroffen hatte. Vom Minister wurde eine Prüfung zugesagt. Seehofer hatte sich die Lage vor der Küste Libyens und in dem Land schildern lassen und intensiv zugehört, hieß es. Zuvor war von der EU der Marineeinsatz in der Region gestoppt worden. Damit werden künftig auch keine Migranten mehr aus Seenot gerettet.
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Berlin - mikeXmedia -
Am Montag beginnt für die Fahrgäste der BVG die neue Woche mit erheblichen Einschränkungen. Von den Verkehrsbetrieben wurden Warnstreiks angekündigt. Davon betroffen sind rund drei Millionen Fahrgäste. Die Gewerkschaft verdi hat die Beschäftigten zu ganztägigen Streiks aufgerufen. Damit soll Druck auf die Tarifverhandlungen gemacht werden. Es handelt sich bereits um den dritten Streik der rund 14.500 Beschäftigten bei der BVG. Bislang konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen noch nicht annähern.
