+ Straßburg: EU entscheidet über Schockbilder auf Zigarettenpackungen
+ Dortmund: Regierung plant Verfassungsschutzreform
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Straßburg - mikeXmedia -
In Straßburg entscheidet die EU heute über Schockbilder auf Zigarettenverpackungen. Die Warnhinweise sollen dann 65 Prozent der Packungsfläche einnehmen und vor allem Jugendliche vom Griff zur Zigarette abhalten. Auch bestimmte Aromastoffe und Mentholzigaretten stehen vor einem Verbot. Die neuen Regelungen sollen ab 2016 gelten.
Dortmund - mikeXmedia -
Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung eine schnelle Verfassungsschutzreform und zieht damit ihre Konsequenzen aus den NSU-Morden. Im Kabinett soll heute über mögliche Inhalte und Änderungen beraten werden. Innenminister de Maizere und Justizminister Maas wollen darüber informieren, wie entsprechende Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden können. Zwei wesentliche Punkte sind klare Zuständigkeiten und ein besserer Informationsaustausch bei den Sicherheitsbehörden.