+ Wiesbaden: Strafe für Drogenhandel im Internet gefordert
+ Berlin: Umfassende Reformen in der sozialen Marktwirtschaft
+ Halle: Absage für mögliche CO2-Steuer
+ Berlin: Mehr Hilfe beim Klimaschutz
+ München: Telefónica gerät weiter unter Druck
Wiesbaden - mikeXmedia -
Hessens Jusitzministerin Kühne-Hörmann hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen den Drogenhandel im Internet, schnell einen Straftatbestand für das Betreiben von kriminellen Plattformen im Internet einzuführen. In einem Interview sagte sie, dass durch Hessen bereits über den Bundesrat eine entsprechende Gesetztesinitiative gestartet wurde. In den vergangenen Tagen hatten Ermittler in Europa und den USA nach eigenen Angaben, einen der größten Online-Marktplätze ausgehoben. Die drei mutmaßlichen Betreiber des so genannten "Wall Street Market" wurden in Deutschland gefasst.
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Berlin - mikeXmedia -
In einem Interview hat DIW-Chef Fratzscher die Politik zu umfassenden Reformen aufgefordert, da er "Exzesse" innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft sieht. Die sagte er nach den Aussagen durch Juso-Chef Kühnert. "Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte", so Fratzscher. Die Kritik Künhnert's, das man eine sozialistische Marktwirtschaft brauche teile er nicht. In der sozialen Marktwirtschaft gebe es aber viel Missbrauch, sagte Fratzscher abschließend.
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Halle - mikeXmedia -
Einer möglichen CO2-Steuer hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer jetzt eine deutliche Absage erteilt. Bei einem Landesparteitag der CDU in Halle an der Saale sagte sie, es gebe intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz als neue Steuern zu erheben. Davon sei sie überzeugt. Es verberge sich hinter eine CO2-Steuer nichts anderes als eine höhere Belastung für Gas, Heizöl oder Benzin. Es sei die Frage, ob wir, weil wir zu faul zum Nachdenken sind ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten" , so AKK weiter. Unterdessen haben die Grünen die Distanzierung der Christdemokraten von einer CO2-Steuer kritisiert.
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Berlin - mikeXmedia -
Mehr Hilfe beim Klimaschutz fordern jetzt die Kommunen von Bund und Ländern. In einem Zeitungsinterview sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, dass ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz" notwendig sei. Damit sollten die kommunalen Klimaaktivitäten nachhaltig gefördert und unterstützt werden. Damit Bürger stärker aktiviert werden seien zusätzliche Anreize nötig.
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München - mikeXmedia -
Das Telekommunikationsunternehmen Telefónica Deutschland gerät beim Mobilfunk-Ausbau weiter unter Druck. Die Firma sei laut einem Bericht der Bundesnetzagentur von den Ausbauvorgaben die bis Ende 2019 fertiggestellt sein müssen, noch weit entfernt. Vodafone und Deutsche Telekom seien dagegen schon weiter. Mit halbwegs schnellem Internet müssen bis Ende des Jahres 98 Prozent der Haushalte versorgt sein. An der Antenne gelten hier als Mindestvorgabe 50 Megabit pro Sekunde. Beim Kunden müssen 10 Mbit/s ankommen.
