+ Brüssel: Streit über Wahlen in der Türkei
+ Brüssel: Juncker sieht Verrohung der politischen Debatte
+ Kiel: Experten befassen sich mit Steuerschätzung
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat die zuständige Wahlkommission nach der Annullierung der Istanbuler Kommunalwahl dazu aufgerufen, unverzüglich Einblick in die Begründung zu gewähren. Für jede Demokratie und die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, seien freie, faire und transparente Wahlen essenziell, hieß es aus Brüssel. Zum Wochenbeginn hatte die zuständige Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert. Gleichzeitig wurde eine Wiederholung angeordnet. Sie hatte damit einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan stattgegeben. Eine offizielle Erklärung blieb bislang aus.
# # #
Brüssel - mikeXmedia -
In der politischen Debatte in Europa sieht EU-Kommissionschef Juncker eine zunehmende Verrohung. "Persönliche Angriffe sollten in der demokratischen Debatte in Europa keinen Platz haben, so Juncker in Brüssel. Er bezog sich konkret auf die jüngsten Vergleiche von Stalin und Hitler, die Ratschef Tusk geäußert hatte. Dies sei völlig inakzeptabel. Populisten und Extremisten sollten durch konkretes Handeln und nicht mit billigen Slogans und persönlichen Angriffen bekämpft werden.
# # #
Kiel - mikeXmedia -
Im Kieler Institut für Weltwirtschaft rauchen in den kommenden Tagen die Köpfe von 34 Experten. Sie sind dort zu Berechnungen für die weitere Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen zusammengetroffen. Bis morgen sollen aus acht vorliegenden Schätzungen, eine Gemeinsame für die Steuererwartungen bis 2023 erarbeitet werden. Wegen der sich abkühlenden Konjunktur gehen die Experten davon aus, dass die Einnahmen geringer ausfallen werden, als noch bei der letzten Steuerschätzung im November angenommen.
