+ Berlin: Forderung zu Regeln gegen Hassbotschaften im Netz
+ Berlin: Bahn untersucht Beraterverträge
+ Karlsruhe: Aus für Give-Aways in Apotheken
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Berlin - mikeXmedia -
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten, Lübcke, EU-Regeln gegen Hassbotschaften im Netz gefordert. Er unterstütze eine entsprechende Forderung von Hessens Ministerpräsident Bouffier, so Klein in einem Interview. In den sozialen Netzwerken hatte der Tod Lübckes teilweise hämische Kommentare ausgelöst. Der Einsatz Lübckes für Flüchtlinge im Jahr 2015 könnte der Anlass dafür sein, so die Vermutungen. Vom Täter fehlt bislang noch jede Spur. Am Mittwoch gab es dazu auch einen Zeugenaufruf in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY... ungelöst".
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Berlin - mikeXmedia -
Auffälligkeiten bei Beraterverträgen bei der Deutschen Bahn. Derzeit würden Verträge aus den Jahren von 2010 bis 2018 intern untersucht, teilte der Staatskonzern mit. Es gehe dabei um ehemalige Konzernvorstände, heißt es. Beratungen dazu soll es in der kommenden Woche bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates geben. Der Aufsichtsrat wolle für vollständige Aufklärung sorgen, kündigte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Odenwald, an. Die Bahn keine keine Namen oder Summen zu den Verträgen.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Taschentücher, Traubenzucker und Co. als kostenloses Extra für Apothekenkunden stehen vor dem Aus. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied jetzt, dass das im Jahr 2013 verschärfte Verbot für solche Werbegeschenke eindeutig sei. Schon "geringwertige Werbeagaben" sind nach Ansicht der Richter ein Verstoß gegen Preisvorschfrift und sind deshalb wettbewerbswidrig. In Deutschland müssen Verschreibungspflichtige Arzneimittel überall den gleichen Preis haben. Apotheker unterlaufen mit Rabattgutscheinen oder Kundenpräsenten diese Preisbindung, heißt es weiter.
