+ Moskau: Lösung im Krim-Konflikt lässt auf sich warten
+ Berlin: Nach 3-Prozent-Urteil Probleme für Bundes- und Landtagswahlen erwartet
+ Leipzig: Gewerkschaft kämpft auch in diesem Jahr für Amazon-Beschäftigte weiter
+ Berlin: Bayern und 4 Bundesländer erhielten mehr Geld für Straßeninvestitionen als geplant
Moskau - mikeXmedia -
Die ersten direkten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine haben auch noch keine endgültige Lösung des Krim-Konfliktes mit sich gebracht. Aus Moskau reagierte der Kreml auf die angekündigten Sanktionen der EU und der USA, mit der Ankündigung einen Stopp von gegenseitigen Waffeninspektionen in Erwägung zu ziehen. Die „unbegründeten Drohungen“ der USA und der Nato seien eine unfreundliche Geste, wurde ein Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums zitiert. Die EU, die Vereinigten Staaten und Deutschland halten unterdessen weiter an einer diplomatischen Lösung durch alle Beteiligten fest.
Berlin - mikeXmedia -
In einem Zeitungsinterview hat der frühere Verfassungsrichter Papier in Hinblick auf das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen Bedenken für die Bundestags- und Landtagswahlen angemeldet. Die Gemeinsamkeit zwischen EU-Parlament und Bundestag seien doch sehr groß, sagte Papier in einem Zeitungsinterview. Dies könne auch Auswirkungen auf die Sperrklauseln bei den Wahlen in der Bundesrepublik haben. Dort gilt derzeit noch die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien in die jeweiligen Bundestags- oder Landtagsregierungen.
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Leipzig - mikeXmedia -
Der Kampf um bessere Bezahlung beim Online-Versandhändler Amazon wird auch in diesem Jahr fortgeführt. Das hat die Dienstleistungsgewerkschaft verdi mitgeteilt, ohne jedoch konkrete Maßnahmen, wie etwa Streiks, in Aussicht zu stellen. Bisher habe man noch keine Termine ins Auge gefasst, hieß es von einem Fachbereichsleiter der Gewerkschaft in Sachsen. Zuletzt hatten die Beschäftigten von Amazon im Dezember 2013 gestreikt. Das Weihnachtsgeschäft wurde dadurch aber nicht beeinträchtigt. Im Streit um die Bezahlung haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung bisher noch nicht annähern können. Die rund 10.000 Amazon-Beschäftigten werden derzeit nach den Tarifen für die Logistikbranche bezahlt. Die Gewerkschaft fordert die Bezahlung nach den Tarifen für den Versand- und Einzelhandel.
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Berlin - mikeXmedia -
Bayern und vier weitere Bundesländer haben im vergangenen Jahr mehr Geld für Investitionen in Fernstraßen erhalten als vorgesehen. Das hat eine Zeitung unter Berufung auf interne Informationen des Bundesverkehrsministeriums berichtet. Möglich wurden die Überzahlungen weil andere Bundesländer nicht all ihre Gelder auch tatsächlich verbauen konnten. Allein Bayern erhielt dadurch rund 140 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln.
