+ Istanbul: Erdogan kündigt Militäroffensive in Nordsyrien an
+ Washington: USA verschärften Einreisebestimmungen
+ Berlin: Grüne fordern höheren CO2-Preis
+ Köln: Politische Stimmung unverändert
Istanbul - mikeXmedia -
Zwischen der türkischen Armee und kurdischen Einheiten in Nordsyrien drohen neue blutige Auseinandersetzungen. Der türkische Präsident Erdogan sagte, dass die Türkei kurz vor einem Miltäreinsatz in Syrien stehe. Dieser soll sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen durchgeführt werden. Die Syrischen Demokratischen Kräfte, die von der Kurdenmiliz YPG angeführt werden, kündigten bereits heftigen Widerstand an. Die geplante Offensive wurde von Erdogan mit türkischen Sicherheitsinteressen begründet.
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Washington - mikeXmedia -
In den USA sollen künftig nur noch Personen ein Visa erhalten, die ihre medizinische Versorgung selbst bezahlen können. Sie müssen nachweisen, dass durch sie das US-Gesundheitssystem "nicht erheblich belastet" wird, wie aus einer von US-Präsident Trump unterzeichneten Anordnung hervorgeht. Einwanderer müssen einen Nachweis vorlegen dass sie Arztrechungen selbst zahlen können oder eine Krankenversicherung haben. Am 3. November soll die Verordnung in Kraft treten. Asylbewerber, Menschen mit Flüchtlingsstatus und Kinder bleiben davon ausgenommen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Klimakurs der Koalition geht den Grünen nicht weit genug. So fordern sie Reformen bei den Energiesteuern mit einer CO2-Komponente, im Bereich Wärme und Verkehr. Als Einstiegspreis wurden 40 Euro pro Tonne vorgeschlagen. Ab 2021 ist eine Steigerung auf 60 Euro vorgesehen, wie aus einem Antrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November hervorgeht. Der Vorschlag der Grünen für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland stößt bei der CSU auf Kritik. Der Bevormundungswahn der Grünen und nicht die Bürger müssten gebremst werden, so CSU-Generalsekretär Blume auf Twitter. Es brauche neue Technik und keine alten Verbote für den ökologischen Fortschritt. Im Bundestag wollen die Grünen über ihren Vorschlag namentlich abstimmen lassen.
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Köln - mikeXmedia -
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt seit vielen Wochen weitgehend unverändert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Wäre heute Bundestagswahl wären CDU und CSU mit 28 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten die Grünen mit 22 Prozent. Die SPD würde mit 14 Prozent auf Platz drei landen, gefolgt von der AfD mit 13 Prozent. FDP und Linke kämen auf 8 beziehungsweise 7 Prozent. Auf Bundesebene hätte damit weiterhin ein schwarz-grünes Bündnis eine klare Mehrheit.
