+ London: Gespräche über Handelsabkommen
+ Wiesbaden: Durchsuchungen und Vernehmungen
+ Berlin: Regierung zieht Bilanz
+ Erfurt: Wahl zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
In einem Telefonat haben US-Präsident Trump und der britische Premier Johnson über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern gesprochen. Auch nach einem Brexit soll ein bilaterales und robustes Handelsabkommen folgen, so das Weiße Haus. Das britische Unterhaus ist in der vergangenen Nacht unterdessen aufgelöst worden. Ein neues Parlament soll am 12. Dezember von den Briten gewählt werden. Am 16. Dezember kommen die Abgeordneten dann erstmals wieder zusammen. Mit den vorgezogenen Wahlen will Premierminister Johnson Bewegung in den Brexit-Streit bringen. Ein Erfolg ist noch ungewiss.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Polizei hat im Kampf gegen Hass im Internet in neun Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Den Beschuldigten droht je nach Vergehen bis zu fünf Jahren Haft. Die Hasspostings im Netz bestehen zu 80 Prozent aus Volksverhetzung, dahinter folgen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung. Die Ermittlungen laufen weiter, so das BKA Wiesbaden.
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Berlin - mikeXmedia -
Zur Halbzeit ihrer Legislaturperiode hat die Bundesregierung den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. Man habe viel erreicht, es bleibe aber auch noch viel zu tun, hieß es in der Zwischenbilanz der Union und der Sozialdemokraten. Eine politische Bewertung der Zusammenarbeit soll durch die jeweiligen Koalitionsparteien übernommen werden.
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Erfurt - mikeXmedia -
Der thüringische CDU-Chef Mohring stellt sich heute der Wahl zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion. Sie erfolgt in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion. Mohring hatte bei den Landtagswahlen mit seiner Partei eine Schlappe und den Verlust von einem Drittel der Landtagsmandate hinnehmen müssen. Gestern war in der CDU eine Debatte über eine Abgrenzung oder Gespräche mit der AfD losgetreten worden.
