+ Berlin: Reform des Asylgesetzes geplant
+ Bielefeld: Streit um CO2-Bepreisung beigelegt
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesinnenministerium will künftig deutlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgehen. Dazu soll das gemeinsame europäische Asylsystem reformiert werden. Unter anderem sieht ein internes Eckpunktepapier verpflichtende Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Übernommen werden soll dies von einer EU-Asylagentur. An den Außengrenzen sollen offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge dann unmittelbar abgelehnt werden. Genauere Termine zu einer Umsetzung wurde noch nicht mitgeteilt.

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Bielefeld - mikeXmedia -
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld einen Kompromissvorschlag zur Bepreisung von CO2 erarbeitet. Innerparteilich hatte es um die Kostenhöhe Streit gegeben. Für die Bereiche Verkehr und Wärme sind Einstiegspreise in Höhe von 60 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 als Steueraufschlag angestrebt. Der Preis soll jedes Jahr um etwa 20 Euro steigen. Ein Gremium wird jedoch Kontrollen durchführen und soziale Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen. Notfalls soll der Preis auch angepasst werden, so der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner.