+ Kabul: Siebentägige Waffenruhe
+ Brüssel: Keine Haushaltseinigung
+ Hanau: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
+ Erfurt: Neuwahlen in Thüringen
Kabul - mikeXmedia -
In Afghanistan gilt eine siebentägige Phase reduzierter Gewalt. Die Vereinbarungen wurden offiziell zwischen den US-Streitkräften und den militanten-islamistischen Taliban getroffen. Nach Jahrzehnten des Konflikts sollen die Vereinbarungen zu einer deutlichen Verringerung des Blutvergießens führen, so US-Außenminister Pompeo. Damit keimt in dem Bürgerkriegsland Afghanistan seit langer Zeit erstmals wieder etwas Hoffnung.
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU wird sich weiterhin mit dem Haushalt befassen müssen. Die 27 Mitgliedsstaaten sind sich beim jüngsten Sondergipfel nicht einig geworden. Unklar ist weiterhin, welche Aufgaben in den kommenden Jahren mit Vorrang angepackt werden und wie die Finanzierung dafür aussehen soll. Nach über 24-stündigen Verhandlungen hatte Bundeskanzlerin Merkel mitgeteilt, dass die Differenzen einfach zu groß waren. Auf das Thema werde man also zurückkommen müssen, so Merkel weiter.
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Hanau - mikeXmedia -
Im Bundestag haben die Grünen auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gefordert. Dabei hat das Bündnis den jüngsten fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau im Blick. Unter anderem müsse es Sofortmaßnahmen geben, wie etwa einen Krisenstab, einen Rassismus-Beauftragten und schärfere Waffengesetze. Grünen-Chef Habeck forderte zudem in einem Zeitungsinterview, dass die AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Zuvor war dies schon von SPD-Generalsekretär Klingbeil gefordert worden. Bundesinnenminister Seehofer kündigte außerdem eine stärkere Polizeipräsenz in ganz Deutschland an. Die Gesetze sollen aber nicht verschärft werden, hieß es weiter. Neben Bahnhöfen, den Grenzen und Flughäfen sollen auch Moscheen und sensible Einrichtungen verstärkt überwacht werden, so Seehofer.
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Erfurt - mikeXmedia -
Mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung soll auf begrenzte Zeit in Thüringen das politische Steuer übernommen werden. Trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken will die CDU in Thüringen dafür ihre Stimmen geben. Zuvor hatten sich die SPD, Linke, die Grünen und die Union ausführlich über diese Möglichkeit unterhalten. Sie einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Dabei soll der frühere Amtsinhaber Ramelow wieder als Kandidat aufgestellt werden. Am 25. April steht außerdem die Neuwahl des Parlaments an. Mit der Vereinbarung soll der Weg aus der Regierungskrise geebnet werden, in der sich Thüringen seit mehr als zwei Wochen befindet.
