+ Athen: Griechenland erhält frische Gelder
+ Berlin: Gesetzesentwurf zu Mindestlohn verabschiedet
+ Berlin: Merkel will Ökostrom-Umlage begrenzen
+ Düsseldorf: Änderung des Streikrechts gefordert
+ Berlin: Kosten für BER vermutlich nochmal höher
Athen - mikeXmedia -
Aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhält Griechenland noch insgesamt 8,3 Milliarden Euro. Rund 6 Milliarden davon sollen Ende des Monats freigegeben werden, so die EU-Finanzminister. Voraussetzung für die Auszahlung war die Umsetzung weitereichender Reformen in Griechenland. Erst vor einigen Tagen war es dem Premierminister des Landes, Samaras mit knapper Mehrheit gelungen, das Parlament von seinem Reformpaket zu überzeugen. Durch die Unstimmigkeiten musste die Freigabe der Gelder immer wieder verschoben werden. Ursprünglich hätten die Hilfsgelder schon im letzen Jahr an Griechenland ausgezahlt werden sollen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn wird heute vom Kabinett in Berlin verabschiedet. Union und SPD konnten den koalitionsinternen Streit beilegen. Die Parteien verständigten sich darauf, das Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgenommen werden sollen. Bei derzeit rund einer Million Langzeitarbeitslosen, betrifft dies 180.000 Menschen, so das Arbeitsministerium. Ausnahmen waren beim Mindestlohn bisher nur dann vorgesehen, wenn dem Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse gewährt wurden. Diese Regelung falle nun weg, so das Arbeitsministerium weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt die Länder vor einer Verschiebung von Kosten auf und Mehrbelastung für den Endverbraucher im Energiesektor. "Wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden", so Merkel vor dem Spitzentreffen zur Energie in Berlin. Sie könne derzeit keine sinkenden Strompreise versprechen, so die Bundeskanzlerin weiter. Merkel will den Anstieg der Ökostrom-Umlage begrenzen. Die damit verbundenen Förderkosten werden bisher auf die Strompreise und damit den Endverbraucher abgewälzt. Unzufrieden mit den aktuellen Vorschlägen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sind vor allem die Ministerpräsidenten der Länder.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz denkt über eine Gesetzesänderung im Streikrecht nach. "Verhältnismäßgkeit und Chancengleichheit müssten gewahrt bleiben" so Vaatz gegenüber einer Zeitung. Bundesfinanzminsterin Andrea Nahles hatte sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, den Einfluss von Spartengewerkschaften wie zum Beispiel die der Lokführer, oder Klinikärzte, zu begrenzen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erteilte den Plänen von Andrea Nahles eine deutliche Absage. Das Streikrecht sei ein Grundrecht und deshalb lehne man einen gesetzlichen Eingriff ab, so Bsirske weiter. Von heute bis Freitag treten die Piloten der Lufthansa und der Tochtergesellschaft Germanwings in den Ausstand. Fast 5000 Flüge fallen wegen der Streiks bis Freitagabend aus.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Eröffnungstermin des deutschen Hauptstadtflughafens BER verschiebt sich immer weiter. Auch die Kosten steigen immer höher, derzeit ist von bis zu acht Milliarden Euro die Rede. BER-Chef Mehdorn gerät unterdessen zunehmend unter Druck. Der als Retter des Flughafens eingesetzte ehemalige Bahn-Chef "habe keinen Überblick", so Linken-Verkehrsexperte Harald Wolf gegenüber einer Zeitung. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop äußerte, Mehdorn könne „keinen einzigen Erfolg vorweisen“. Zwei Jahre nach der geplanten Eröffnung bestehen noch immer Mängel, die eine Nutzung des Flughafenareals unmöglich machen.
