+ Washington: Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben
+ Berlin: Mindestlohn in Durchsetzung gefährdet
+ Frankfurt/Main: Leitzins weiter auf seinem Rekordtief
+ Berlin: Alle Übertragungen der Fussball-WM-Spiele live im TV
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikexmedia -
Der amerikanischen Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben und damit kontroverse Reaktionen ausgelöst. Eine Begrenzung der Wahlzuwendungen verstößt gegen die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit, so die Richter. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es kein wichtigeres Recht in der Demokratie gebe, als das Recht auf Wahlen Einfluss zu nehmen. In Deutschland ist die Höhe an Spenden unbegrenzt, jedoch darf nur an eine Partei und nicht an einzelne Kandidaten gespendet werden. Das Parteiengesetz regelt zudem, dass Spenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Mindestlohn kommt, doch wer kümmert sich um dessen Einhaltung? Durch Personalmangel in den Behörden sieht die Linkspartei die Mindestlohn-Durchsetzung gefährdet. Parteichefin Katja Kipping, bemängelte dass die Kontrollen ein zentraler Schwachpunkt seien. Im Gesetz fehle jegliche Vorkehrung für die Durchsetzung, so Kipping gegenüber einer Zeitung. Beim Zoll, der die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, müssten mindestens 5000 Stellen neu besetzt werden.
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Frankfurt / Main - mikeXmedia -
Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf seinem Rekordtief von 0,25 Prozent.
EZB-Chef Mario Draghi stellte dennoch eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik in Aussicht, falls die Inflation weiter sinken sollte. Negative Folgen für die Konjunkturenwicklung könnte es dabei aber dennoch geben: wenn Unternehmer und Verbraucher mit Investitionen zurückhaltend sind und auf weiter nachgebende Preise hoffen.
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Hamburg - mikeXmedia -
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland hat sich die vollständigen Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien gesichert. Damit könnten die Privat- und Pay-TV-Sender möglicherweise leer ausgehen. Über eine Sublizensierung mit zum Beispiel RTL oder Sat.1 hat es bisher noch keine Gespräche gegeben. Über die Aufteilung, der Spielübertragungen auf ARD und ZDF haben die beiden Fernsehanstalten noch nicht entschieden. Die WM-Spiele aus Brasilien werden bei uns erst am späten Abend übertragen. Für das Public-Viewing wurde von der Bundesregierung deswegen während der Fußball-Weltmeisterschaft eine Änderung der Lärmschutzregelung beschlossen.
