+ Brüssel: Wirtschaft wird um fast 8 Prozent einknicken
+ Berlin: Weitere Lockerungen in Sicht
+ Berlin: Mietendeckel soll vors Verfassungsgericht
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU geht in ihrer Frühjahrsprognose davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um fast 8 Prozent schrumpft. Mit einer Erholung im kommenden Jahr ist vermutlich noch nicht zu rechnen, wie aus der heute in Brüssel vorgelegten Prognose weiter hervorgeht.

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Berlin - mikeXmedia -
Heute werden weitere Lockerungen in der Corona-Krise folgen. Dabei geht es um Schulen, Kitas, Geschäfte und den Sportbereich. Die Verantwortung für darüber hinaus gehende Öffnungen bei den Kontaktbeschränkungen sollen weitgehend den Ländern überlassen werden. Es soll aber eine Obergrenze von Neuinfektionen geben, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich für bundesweit einheitliche Kriterien und Grundsätze in der Krise ausgesprochen. So schaffe ein zusammenhangloser Flickenteppich Verwirrung, hieß es in einem Interview.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Berliner Mietendeckel soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das haben FDP und die Union im Bundestag mitgeteilt. Sie haben heute Normenkontrollklage gegen die Maßnahmen eingereicht. Dabei geht es um die Maßnahmen, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen sollen. Das Land Berlin verletze mit dem Mietendeckel die Verfassung, hieß es. Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers, daher habe Berlin seine Befugnisse überschritten.