+ Berlin: NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet später über Snowden-Anhörung
+ Bayreuth: Verteidigung von Ulvi K. wirft Polizei Foltermethoden vor
+ Berlin: Einigung auf Kommission für Atommüll-Endlagersuche
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Entscheidung über eine mögliche Befragung von Edward Snowden vertagt. Zunächst soll geklärt werden, in welcher Form eine Befragung überhaupt möglich ist, so die Bundesregierung. Die Frage soll am 8. Mai erneut beraten werden. Die Opposition kritisierte die Verzögerung und war der Regierung vor, Einfluss auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu nehmen.
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Bayreuth - mikeXmedia -
Im neu aufgerollten Mordprozess an Peggy hat die Verteidigung den Ermittlern vorgeworfen, den angeklagten Ulvi K. bei der Vernehmung Schmerzen zugefügt zu haben. Ein Polizist hatte dabei angeblich einen Daumen in den Rücken von Ulvi K. gedrückt. Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe Foltermethoden beim Verhör eingesetzt zu haben zurück. Der Fall wurde neu aufgerollt, weil Zweifel an der Schuld von Ulvi K. aufgetaucht waren. Der geistig behinderte Mann war 2004 wegen Mordes an der damals neunjährigen Peggy zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
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Berlin - mikeXmedia -
In dem kommenden zwei Jahren soll sich ein Gremium die Grundlagen für eine Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland erarbeiten. Das geht aus der Entscheidung des Bundestags in Berlin hervor. Dort hatte man sich nach langem Gezerre schließelich auf die Einsetzung einer entsprechenden Kommission geeinigt. Union, SPD und die Grünen stimmten mit großer Mehrheit dafür. Die Linke stellt den ergebnisoffenen Charakter der Suche nach einem Atommüll-Endlager infrage und stimmte gegen die Einsetzung einer Kommission.
