+ Athen: EU lobt Griechenland, mahnt aber weitere Reformen an
 + Karlsruhe: Schwarzarbeiter haben keinen rechtlichen Anspruch auf Bezahlung
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Athen - mikeXmedia -
Zum ersten mal seit Jahren hat sich Griechenland selbständig Geld am Markt besorgt. Mit Staatsanleihen konnte das Land rund drei Milliarden Euro und damit mehr als erwartet mobilisieren. Das Geld wurde von den Investoren für einen Zinssatz von 4,75 Prozent zur Verfügung gestellt. Von der EU wurde der Schritt Griechenlands gelobt, gleichzeitig aber auch weitere Reformen angemahnt. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen zur Wachstumsförderung sowie der Erreichung und Einhaltung der Budgetziele, die Griechenland auferlegt wurden.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Aus Schwarzarbeit lässt sich kein rechtlicher Anspruch auf Bezahlung ableiten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor. Geklagt hatte ein Handwerksbetrieb, der teilweise ohne Rechnung gearbeitet hatte und anschließend nicht bezahlt worden war. Die Richter unterstrichen, dass ein Schwarzarbeiter kein Recht darauf habe, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Gleichzeitig wiesen sie nachdrücklich darauf hin, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität sei.

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Berlin - mikeXmedia - 16
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat seine Entscheidung über eine mögliche Befragung von Edward Snowden vertagt. Zunächst soll geklärt werden, in welcher Form eine Befragung überhaupt möglich ist, so die Bundesregierung. Die Frage soll am 8. Mai erneut beraten werden. Die Opposition kritisierte die Verzögerung und war der Regierung vor, Einfluss auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu nehmen.