+ Berlin: Bundesregierung prüft Ausstieg aus internationaler Kohlekraftförderung
+ Berlin: Kompetenzen der Finanzdienstleistungsaufsicht sollen erweitert werden
+ Wiesbaden: Ergebnisse der ersten Bevölkerungszählung
+ Luxemburg: Europäischer Gerichtshof fällt Urteil gegen Ehrmann
+ Düsseldorf: Schavan erzichtet auf Doktortitel
+ Frankfurt/Main: Verbraucher zahlen zukünftig mehr für Fleisch
Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung überprüft derzeit den möglichen Ausstieg aus der Förderung von ausländischen Kohlekraftwerken. Im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit wurden Kraftwerke in China, Serbien, dem Kosovo und der Mongolei finanziell unterstützt. "Die Regierung überprüft derzeit Ihre Haltung zu diesen Finanzierungen", teilte Wirtschaftssekretär Rainer Baake mit. Das die KfW-Finanzierung trotz der Energiewende bisher nicht gestoppt wurde, kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Oliver Krischer.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Verbraucherschutzministerium will die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, erweitern. Hintergrund der Überlegungen sind die jüngsten Anlegerskandale. "Wenn es Hinweise darauf gibt, das etwas im Argen liegt bei einer Firma oder einem Produkt, dann muss die Behörde einschreiten dürfen", so Gerd Billen, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Billen benannte als mögliche Lösung das Vorbild der Bundesnetzagentur. "Verbraucher können sich hier melden, wenn sie zum Beispiel von unerlaubter Telefonwerbung belästigt wurden". Ein vergleichbares Modell könnte auch die Bafin übernehmen, so Billen weiter.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Das statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der ersten Bevölkerungszählung seit mehr als zwanzig Jahren vorgestellt. Der "Mikrozensus 2011" ergab das in Deutschland rund 470.000 Ausländer weniger leben, als bisher angenommen. Knapp 6,2 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit waren im Mai 2011 in der Bundesrepublik ansässig. Dieser Wert entspricht 7,7 Prozent aller Einwohner von Deutschland. Aus der Zählung geht auch hervor, das auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter, mehr Rentner, Jugendliche und Kinder kommen, als die bisherigen Statistiken ausgewiesen haben, so das Statistische Bundesamt.
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Fruchtjoghurthersteller Ehrmann wurde vom europäischen Gerichtshof wegen irreführender Werbung verurteilt. Bei dem Fruchtquark "Monsterbacke" hat die Allgäuer Firma sich möglicherweise nicht an die Regeln für gesundheitsbezogene Angaben gehalten. Die Wettbewerbszentrale hatte das Unternehmen verklagt weil der Werbespruch "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" beim Verbraucher falsche Hoffnungen wecken könnte.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Annette Schavan findet sich mit dem Entzug ihres Doktortitel nun endgültig ab. Die frühere Bildungsministerin wird keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts einlegen. Zuvor war Schavan dort mit einer Klage gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf gescheitert. Schavan will sich jetzt auf kommende Aufgaben vorbereiten, berichtet eine Zeitung unter Berufung auf eine Mitarbeiterin von Schavans Büro im Bundestag.
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Frankfurt / Main - mikeXmedia -
Für ein saftiges Steak aus Argentinien werden die Deutschen künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Zentralgenossenschaft des europäischen Fleischgewerbes geht davon aus, das insbesondere Rindfleisch teurer wird. Hintergrund ist die angespannten Lage in Argentinien, so der Branchenverband. Pro Kopf verzehrten die Deutschen im Jahr 2013 knapp 60 Kilogramm Fleisch. Dabei war Schweinefleisch mit fast 40 Kilogramm beliebter als Geflügel, Rind oder Kalbfleisch.
