+ Brüssel: EU sorgt sich um Engpässe bei der Gasbelieferung
+ Berlin: Strässer setzt sich für Vereinfachung von Flüchtlings-Aufnahmeverfahren ein
+ Brüssel: Van Rompuy mahnt mehr EU-Anstrenungen an
+ Berlin: Kauder will mehr Religionsfreiheit in der Türkei
+ Berlin: Helmpflicht soll auf E-Bikes und Pedelecs ausgeweitet werden
Brüssel - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wächst in der EU die Sorge, dass es möglicherweise zu Gasengpässen bei der Belieferung kommen könnte. In einem Zeitungsbericht sprach EU-Energiekommissar Oettinger darüber, die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderte Oettinger auf, eine Energiestrategie für die nächsten Jahrzehnte zu entwerfen. Zugleich sprach sich Oettinger aber deutlich dagegen aus, die Gasbeziehungen zu Russland zurückzufahren oder gar abzubrechen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer hat sich für eine Vereinfachung der Aufnahmeverfahren für syrische Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Er regte an, dass Antragsverfahren unbürokratischer zu gestalten. Gleichzeitig verwies Strässer aber auch darauf, dass die Flüchtlinge gewisse Kriterien erfüllen müssten um nach Deutschland kommen zu dürfen. Wenn man Menschen aber wirklich helfen wolle, dann müsse dies schnell und unbürokratisch gehen, so Strässer in einem Fernsehinterview.
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Brüssel - mikeXmedia -
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat von den großen Volksparteien mehr Anstrengungen beim Ringen um europäische Ideen gefordert. Van Rompuy kritisierte, dass diejenigen die eine starke europäische Überzeugung haben, diese nicht vehement verteidigen würden. Skeptischer Rhetorik würde dadurch mehr Raum gegeben, so Van Rompuy weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Am Osterwochenende hat sich Unionsfraktionschef Kauder dafür ausgesprochen, dass die Türkei den Christen mehr Religionsfreiheit gewähren muss. Es müsste Christen erlaubt sein, in der Türkei Kirchen zu errichten, genauso wie Türken Moscheen in Deutschland bauen dürfen. Kauder sagte in einem Zeitungsinterview, dass die Türkei solang sie sich weigere, Religionsfreiheit zu garantieren, von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt sei. Zugleich forderte Kauder, dass die EU gegenüber Ankara in diesem Punkt noch deutlicher werde.
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Berlin - mikeXmedia -
Was bei normalen Fahrrädern bereits seit langem zur Pflicht geworden ist, soll jetzt auch auf E-Bikes ausgeweitet werden. SPD-Verkehrsexperte Burkert hat gefordert die Helmpflicht auszuweiten. Burkerts Vorschlag wurde bereits zuvor schon von der Union und SPD aufgegriffen. Laut Koalitionsvertrag soll darauf „hingewirkt“ werden, dass künftig deutlich mehr Fahrradfahrer, auch auf E-Bikes und Pedelecs Helme tragen sollen.
