+ Brüssel: Verhandlungen ziehen sich weiter hin
+ Stuttgart: Bundesländer wollen harten Lockdown
+ Karlsruhe: ZDF klagt auf Gebühren-Erhöhung
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht hat sich die EU beim Gipfel in Brüssel auf neue Klimaziele für 2030 verständigt. Es ging um die Lasten und Chancen beim Klimaschutz und um sehr viel Geld. Die Einigung kam gerade noch rechtzeitig vor dem morgigen fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommens. Beim Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien geht das Gezerre unterdessen weiter. Kommissionschefin von der Leyen hält inzwischen einen No-Deal-Brexit für wahrscheinlicher. Sie hatte sich zuvor noch mit dem britischen Premier Johnson zu einem Dinner getroffen. Bei diesem Krisengespräch wurde aber auch kein Fortschritt erreicht. Beide Seiten haben sich für Verhandlungen eine letzte Frist bis Sonntag gesetzt.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Mehrere Bundesländer stemmen sich inzwischen mit harten Lockdowns nach den Weihnachtsfeiertagen gegen den weiteren Anstieg der Corona-Infektionen. Bis mindestens zum 10. Januar soll das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in den jeweiligen Bundesländern so weit wie möglich heruntergefahren werden.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das ZDF hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Sender ist mit der Verweigerung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur den geforderten Rundfunkgebühren-Erhöhungen nicht einverstanden. Dem entsprechenden Staatsvertrag war von dem Bundesland nicht zugestimmt worden. Es geht um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2021 von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Das öffentlich-rechtliche Rundfunkmodell steht in seiner gegenwärtigen Form immer wieder in der Kritik. Vielfach wird gefordert, dass es auf den Prüfstand kommt.