+ Berlin: Keine Rüstungsexporte mehr nach Russland
+ München: Ecclestone spricht von Erpressung
+ Halle: Linkspartei Kritisiert geplante Hartz-IV-Erleichterungen
+ Passau: Arbeitgeber gegen "Elterngeld Plus"
Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung zieht weitere Konsequenzen aus dem Ukraine-Konflikt. Vorerst wird es keine weiteren Rüstungsexporte nach Russland geben. Einem Zeitungsbericht zufolge geht es dabei um mehrere Genehmigungsverfahren mit einem Gesamtwert von fünf Millionen Euro, die derzeit auf Eis gelegt sind. Laut Wirtschaftsministerium geht es nicht um Waffen, sondern um Rüstungsgüter, die jedoch nicht näher bezeichnet wurden. Schon im März war die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage an Russland gestoppt worden. Auf die Gewalt in der Ukraine hat Russland unterdessen mit einem großangelegten Militärmanöver an der gemeinsamen Grenze begonnen.
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München - mikeXmedia -
Formel-1-Chef Eccelstone hat vor dem Landgericht in München die gegen ihn erhobenen Bestechungsvorwürfe zurückgeweisen. Zum Beginn des Prozesses sprach Eccelstone von Lügen, Erpressung und Schweigegeld. So sei die Millionenzahlung an Ex-Banker Gribkowsky erfolgt, damit Eccelstone nicht bei britischen Steuerbehörden angezeigt würde. Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass die Zahlung von 44 Millionen Euro Bestechungsgeld an den Banker erfolgt sei, damit der Verkauf von Formel-1-Anteilen im Sinne von Eccelstone abgewickelt wurde.
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Halle - mikeXmedia -
Die Linkspartei ist der Ansicht, dass die geplanten Erleichterungen bei den Hartz-IV-Regelungen teilweise verfassungswidrig sind. Die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping sprach in einem Zeitungsinterview von einer "Giftliste. Kritisiert wird vor allem, dass Langzeitarbeitslosen die drei Termine beim Jobcenter versäumen, die kompletten Leistungen gestrichen, statt nur gekürzt werden. Kipping verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass das Recht auf Existenzsicherung ein Verfassungsrecht sei.
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Passau - mikeXmedia -
Von den Arbeitgebern kommt Kritik am geplanten "Elterngeld Plus" von Familienministerin Schwesig. Gegenüber einer Zeitung war davon die Rede, dass die Personalplanung der Betriebe nicht unzumutbar erschwert werden dürfe. Schwesig plant die 36 Monate Elternzeit die Vätern und Müttern zustehen, künftig anders aufzuteilen. So sollen zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes 24 statt bisher 12 Monate Elternzeit in Anspruch genommen werden können.
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