+ Washington: Amtsenthebungsverfahren angelaufen
+ Berlin: Neuinfektionen wieder höher
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist der Weg für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Trump freigemacht worden. Bei einer Abstimmung im US-Senat sprachen sich sechs republikanische und 50 demokratische Senatoren für das Verfahren aus, dass damit mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt wurde. Damit scheiterte gleich zu Beginn der Versuch von Trumps Verteidigern, das Verfahren zu stoppen. Ab heute werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Angelegenheit darlegen. Darauf folgt dann die Verteidigung. Wenn das Amtsenthebungsverfahren durchgeht, kann Trump in den USA kein politisches Amt mehr warhnehmen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die tägliche Zahl der Neuinfektionen und Toten infolge der Corona-Krise ist weiterhin starken Schwankungen unterlegen. Innerhalb eines Tages wurden mit rund 8000 Neuinfektionen wieder deutlich mehr Fälle gemeldet. Auch die Zahl der Todesopfer erhöhte sich auf über 800 enschen. Laut RKI hatte es aber Nachmeldungen gegeben, die von Gesundheitsämtern am Vortag noch nicht übermittelt waren. Das Robert-Koch Institut gibt an, dass nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen möglich sind. Möglich erscheint inzwischen auch eine weitere Verlängerung des Lockdowns bis in den März hinein. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Die Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel beraten heute über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nachdem das Gesundheitssystem in Deutschland bislang auch auf dem Höhepunkt der Pandemie in der zweiten Welle nicht überfordert war, wird jetzt immer häufiger mit einer abzuwendenden Überforderung der Gesundheitsämter argumentiert. Dort sei bei einem Inzidenzwert von 50 die Nachverfolgung der Kontakte nicht gegeben. Die Bundesregierung setzt weiterhin fast ausschließlich auf die Reduzierung von Kontakten und wird für fehlende Alternativwege aus der Krise immer häufiger kritisiert.