+ Istanbul: Nach Grubenunglück weiterhin Ärger und Kritik an Regierung
+ Berlin: Umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer bewilligt
+ Berlin: Anstieg der Asybewerber in Deutschland
+ Berlin: Befragung von Snowden bleibt fraglich
+ Berlin: Neue Schwierigkeiten an Brandschutzanlage am Hauptstadtflughafen BER
Istanbul - mikeXmedia -
Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma hält der Ärger und die Kritik an der Regierung des Landes und Ministerpräsident Erdogan weiter an. Vor allem das unterkühlte Auftreten und die Zwischenfälle nach Erdogans Besuch am Unglücksort erhitzen weiterhin die Gemüter. Auch international wurde das Verhalten kritisiert. Gegen 16 Betroffene wurden am Wochenende Haftbefehle erlassen und Ermittlungen eingeleitet.
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Berlin - mikexmedia -
In seinen ersten Amtsmonaten hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer bewilligt. Die Ausfuhrgenehmigungen hatten ein Volumen von rund 650 Millionen Euro, das hat das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Nach Bekanntwerden der Exporte bekräftigte Gabriel seine Ankündigung, den Rüstungshandel einzuschränken. So stünden Waffenexporte ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland, so Gabriel in einer Stellungnahme gegenüber einer Boulevard-Zeitung.
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Berlin - mikexmedia -
Bundesinneminister de Maizière geht von einem weiteren Anstieg der Asybewerber in Deutschland aus. "Wenn die jetzige Entwicklung so weitergeht, rechne er mit rund 200.000 Asylbewerbern für 2014, so de Maizière gegenüber einer Zeitung. Einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge waren es im Jahr 2013 rund 127.000 Asybewerber. In 2012 noch 78.000. Zugleich verteidigte de Maizière seine Pläne für eine Asylrechtsreform gegen Kritik auch der SPD.
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Berlin - mikexmedia -
Eine Befragung des Whistleblowers Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss bleibt noch immer fraglich. Snowdens deutscher Anwalt, Kaleck, hält eine Aussage in Russland, wo der Geheimdienstenthüller nur vorläufig Asyl hat, für ein "Risiko". Das geht aus einem Schreiben des Anwalts an die Ausschuss-Obleute hervor. Der Anwalt befürchtet, Snowdens Aufenthaltsstatus könne gefährdet werden.
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Berlin - mikexmedia -
Beim Berliner Hauptstadtflughafen BER gibt es neue Schwierigkeiten mit der Brandschutzanlage. Das hat eine Zeitung berichtet. Teile der 18 Kilometer langen Entrauchungskanäle sind undicht und müssen nachgebessert werden, wie durch einen Kaltgasrauchtest mit Überdruck festgestellt wurde. Flughafenchef Mehdorn sprach von "Pfusch am Bau" gegen den er "radikal vorgehen werde". Für die Ausbesserungsarbeiten wurden mehrere Wochen veranschlagt.
