+ Jerusalem: Rivlin neuer Präsident Israels
+ Bagdad: Ministerpräsident will Notstand über Mossul verhängen lassen
+ Karlsruhe: Gauck darf NPD als "Spinner" bezeichnen
+ Donezk: Weiterhin kein Kontakt zu OSZE-Beobachtern
+ Weitere Meldungen des Tages
Jerusalem - mikeXmedia -
Aus den Präsidentenwahlen in Israel ist Reuven Rivlin hervorgegangen. Bei einer Stichwahl siegte der 74-jährige von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei. Auf ihn entfielen 63 der 120 Abgeordnetenstimmen. Der bisherige Präsident Israels, Schimon Peres legt sein Amt Ende Juli nach sieben Jahren nieder.
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Bagdad - mikeXmedia -
Nach erneuten Terroristenanschlägen und der Übernahme der Stadt Mossul durch islamistische Extremisten, hat der irakische Ministerpräsident al-Maliki das Parlament aufgefordert, den Notstand über die Stadt zu verhängen. Al-Maliki rief seine Landsleute im Fernsehen außerdem dazu auf, sich den Terroristen entgegenzustellen. Bisher sind rund 500.000 Menschen aus Mossul geflohen, heißt es von einer Menschenrechtsorganisation. Bei einem Anschlag im Irak sind jüngsst wieder 33 Menschen bei einem Anschlag getötet und 54 weitere Personen verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter hatte bei einer Trauerfeier einen Sprengstoffgürtel zur Explosion gebracht. Wegen des eskalierenden Machtkampfes zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen hat die Zahl von Anschlägen im Irak in den vergangenen Monaten stark zugenommen.
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Donezk - mikeXmedia -
Zu den acht OSZE-Beobachtern, die in der Ukraine erneut von Separatisten festgesetzt worden sind, besteht weiterhin kein Kontakt. Das hat eine Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitgeteilt. Die Mitglieder der Organisation stammen aus der Schweiz, Dänemark, der Türkei und Estland. Die Nationalität weiterer Mitglieder gab die OSZE bisher nicht bekannt. Zuletzt gab es in der Region Lugansk Kontakt zu den Beobachtern. Im Rahmen seines Russlandbesuchs hat Bundesaußenminister Steinmeier Russland und die Ukraine dazu aufgerufen, gemeinsame Kontrollen an den Grenzen durchzuführen. Beide Länder sollen dadruch das Einsickern von Kämpfern unterbinden.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Bundespräsident Gauck darf die NPD weiterhin als "Spinner" bezeichnen. Mit einer Klage gegen die Äußerung ist die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Im August 2013 hatte Gauck auf einer Veranstaltung vor Schülern mit seiner Aussage auf wochenlange von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert. Die NPD sah dadurch ihr grundgesetzliches Recht auf Chancengleichheit verletzt.
