+ Paris: Taxifahrer demonstrieren gegen App-Anbieter
+ Bonn: Frühjahrstagung der Innenminister hat begonnen
+ Berlin: Gabriel legt Bericht über Rüstungsexporte vor
+ Berlin: 25 Islamisten aus Deutschland in Syrien gestorben
+ Karlsruhe: Untervermietung von Wohungen ist zulässig
Paris - mikeXmedia -
In mehreren europäischen Großstädten haben Tausende Taxifahrer gegen die neue Konkurrenz aus dem Internet protestiert. Die Aktionen richten sich gegen App-Anbieter, die Fahrer vermitteln und damit gegen die Regeln der Branche verstoßen, so die Vorwürfe des Taxigewerbes. Allein in Berlin gab es eine Sternfahrt mit mehr als 1000 Taxen. Auch in Madrid und Paris kam es zu Verkehrsbehinderungen durch Demonstrationen.
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Berlin - mikeXmedia -
Mindestens 25 aus Deutschland stammende Islamisten sind im syrischen Bürgerkrieg bislang ums Leben gekommen. Das hat der Inlandsnachrichtendienst mitgeteilt. Mehr als 320 mutmaßliche Dschihadisten sind seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien von Deutschland nach dort ausgereist, hieß es von der Behörde weiter. 100 Menschen sollen seit dem wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt sein. Mehr als ein Dutzend davon soll Kampferfahrung haben, so Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Dass erhebliche Gefahren von diesen Kämpfern ausgehe, habe sich bei dem Anschlag in Brüssel bestätigt, so Maaßen weiter.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Bei berechtigtem Interesse dürfen Wohnungen teilweise untervermietet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und damit ein früheres Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Die Richter in Karlsruhe wiesen damit die Revision einer Wohnungsgesellschaft zurück. Der Vermieter war wegen der verweigerten Untervermietung zur Zahlung von Schadenersatz verklagt worden. Dabei ging es um entgangene Untermieteinnahmen in Höhe von rund 7000 Euro.
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Bonn - mikeXmedia -
In Bonn sind die Innenminister zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen. Bis Freitag soll unter anderem über mehr Sicherheit in Fußballstadien, den Katastrophenschutz, und bessere Maßnahmen gegen Handydiebstähle gesprochen werden. Entschieden wird außerdem auch über ein drittes Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Schon vor der Innenministerkonferenz hatten sich die Bundesländer bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen.
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Berlin - mikeXmedia -
Berlin hat Wirtschaftsminister Gabriel dem Kabinett einen Bericht über die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr vorgelegt. Bereits im Wahlkampf teilte Gabriel mit, weniger Waffengeschäfte genehmigen zu wollen. Entsprechende Zusagen sollte der Wirtschaftsminister zurückziehen, hatte die Opposition gefordert. Der SPD gegenüber sprach der Wirtschaftsflügel der Union die Warnung aus, die Rüstungsindustrie zu schwächen. Weltweit liegt Deutschland auf Platz drei der größten Waffenexporteure.
