+ Istanbul: Keine Sorgen vor Parlamentswahlen
+ Berlin: Streit um Haushalt geht weiter
+ Berlin: Mindestlöhne könnten Inflations-Treiber sein
+ Leipzig: Göring-Eckardt sieht Strompreis günstiger werden
+ Weitere Meldungen des Tages
Istanbul - mikeXmedia -
Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei erwarten unabhängige Beobachter keine großen Probleme bei der Durchführung. Die Sicherheit der Wahl läge in den Händen der Beobachter an den Wahlurnen. Rund 25.000 Freiwillige aus über 80 Provinzen des Landes haben sich bereits als Wahlhelfer gemeldet. Ziel sind 100.000 Beobachter. Zusätzlich werden auch von den Parteien Vertreter geschickt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden in rund fünf Wochen statt.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor Steuererhöhungen gewarnt. Gleichzeitig sagte er, dass er kein Vertrauen in die FDP habe, dass sie weitere Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird. Das man sich bei absoluten Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2023 nicht auf einen Haushalt einigen könne und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, sei ein deutlicher Ausdruck von mangelnder finanzpolitischen Seriosität.
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Berlin - mikeXmedia -
Weil die Inflation weiterhin hoch liegt und das Leben immer teurer wird, stehen bereits die nächsten Mindestlohnerhöhungen im Fokus vieler Bürger. Viele hoffen auf eine Kompensation höherer Einkünfte und gestiegener Kosten. Andere hingegen befürchten, dass die Inflation weiter angeheizt wird.
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Leipzig - mikeXmedia -
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist zuversichtlich, dass trotz der bevorstehenden AKW-Abschaltung in Deutschland, der Strompreis wieder sinkt. Er werde natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben, so die Grünen Politikerin. Atomkraft sei teuer, in der Herstellung, Produktion und auch danach. Ungeklärt sei auch weiterhin die Frage der Endlagerung, so Göring-Eckardt weiter. Für die Versorgungssicherheit sei zudem keine Atomkraft mehr nötig, so die Grünen-Politikerin weiter.
