+ Pretoria: Staatsanwaltschaft hält die Pistorius für voll schuldfähig
+ Brüssel: Streiks bei der Bahn in vollem Gange
+ Moskau: Waffenruhe endet heute Abend
+ Berlin: Entscheidung über Drohnen-Anschaffung bei der Bundeswehr
+ Berlin: Mehdorn will rund eine Milliarde Euro mehr für Flughafen
+ Berlin: SPD verteidigt Mindestlohn-Pläne
Pretoria - mikeXmedia -
Die Staatsanwaltschaft in Pretoria hält den Paralympics-Star Oskar Pistorius für voll schuldfähig. Vor dem Gericht hatte die Anklage entsprechende Passagen aus einem neuen psychiatrischen Gutachten vorgelesen. Pistorius muss ich wegen Mordes verantworten. Im Februar 2013 hatte er seine Freundin durch eine geschlossene Tür erschossen. Pistorius selber sagte, er habe einen Einbrecher hinter der Türe vermutet. Der Prozess gegen den Paralympics-Sportler war wegen der Erstellung des Gutachtens, sechs Wochen lang unterbrochen worden.
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Brüssel - mikeXmedia -
Der Streik bei der Bahn in Belgien ist in vollem Gange. Es kommt zu massiven Verkehrsbehinderungen unter anderem bei Verbindungen von und nach Belgien. Auch bei der Deutschen Bahn ist der Verkehr durch die Warnstreiks in Belgien betroffen. Mit ihren Arbeitskampfmaßnahmen protestieren die belgischen Bahnfahrer unter anderen gegen den Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Zu dem 24 Stunden-Streiks hatte der belgische Gewerkschaftsbund CGSP aufgerufen.
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Moskau - mikeXmedia -
In der Ost-Ukraine endet heute Abend um 22:00 Uhr die verlängerte Waffenruhe. Über das gesamte Wochenende kam es immer wieder zu blutigen Gefechten zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften in dem Land. Russland verlangt, dass die Waffenruhe weiter verlängert wird. Die Feuerpause gilt als Grundlage, für den Friedensplan der vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko ausgearbeitet worden ist. Am Wochenende gab es aber auch Demonstrationen gegen eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine. Damit wächst der Druck auf Poroschenko, weiter gegen die Aufständischen vorzugehen.
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Berlin - mikeXmedia -
In dieser Woche soll entschieden werden, ob die Bundeswehr künftig mit bewaffnete Drohnen ausgestattet wird. Vor einer Entscheidung durch Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, soll zunächst eine Expertenanhörung im Verteidigungsausschusses des Bundestags stattfinden. Geklärt werden sollen unter anderem völker- und verfassungsrechtliche Fragen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Peter Bartels, äußerte sich in einem Zeitungsinterview zurückhaltend über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
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Schönefeld - mikeXmedia -
In Berlin soll heute über eine zusätzliche Finanzspritze von rund einer Milliarde Euro für den neuen BER-Hauptstadt Flughafen entschieden werden. Geschäftsführer Mehdorn braucht die Summe eigenen Angaben zufolge, um den Bau des Projektes zu vollenden. Die Gesamtkosten für die neuen Hauptstadt Flughafen würden damit auf 5,4 Milliarden Euro steigen. Bei den Gesprächen in Berlin soll außerdem einen Zwischenbericht zur jüngsten Korruptionsaffäre vorgelegt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
SPD Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Mindestlohn-Pläne der schwarz-roten Koalition verteidigt. Es handele sich um eine Sozialreform von historischem Ausmaß, so Oppermann gegenüber einer Nachrichtenagentur. Auch Parteikollege und SPD-Vize Scholz, hält die verhandelten Kompromisse für gut vertretbar. Am Wochenende hatten sich die Union und die SPD auf Änderungen beim Mindestlohn verständigt. Unter anderem geht es dabei um Änderungen für die Zeitungsbranche, Saisonarbeiter und Praktikanten. Die Gewerkschaften sind mit den geplanten Ausnahmeregelungen nicht einverstanden.
