+ Brüssel: Neue Sanktionen gegen Russland
+ Brüssel: Telefonate im EU-ausland ab heute billiger
+ Berlin: CDU untersützt Mindestlohn-Kompromiss
+ Düsseldorf: Neue Spielregeln für Privatinsolvenzen
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikexmedia -
Heute besprechen die Botschafter der 28 EU-Staaten mögliche neue Sanktionen gegen Russland. Eine Entscheidung wird jedoch noch nicht erwartet, so Diplomaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag gefordert, Russland müsse bis einschließlich heute vier Forderungen im Konflikt um die Ukraine erfüllt haben. Anderenfalls werde die EU "die erforderlichen Beschlüsse fassen". Welche Art der Sanktionen die Botschafter ergreifen wollen, blieb bisher offen.
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Brüssel - mikexmedia -
Ab heute dürfen im EU-Ausland eigene Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer kosten. Bisher wurden hier 24 Cent berechnet. Eine SMS-Nachricht soll inklusive Steuer höchstens 7,1 statt bisher 9,5 Cent kosten. Auf Druck der EU mussten Europas Mobilfunkanbieter ihre Tarife senken. Am stärksten sinken die Preise für das Herunterladen von Daten und das Surfen im Internet: maximal 23,8 statt bisher 53,5 Cent pro Megabyte dürfen berechnet werden.
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Berlin - mikexmedia -
Die CDU unterstützt die geplanten Ausnahmen im Mindestlohn-Kompromiss. "Es sei ein Vorhaben, dem man guten Gewissens zustimmen könne", so Generalsekretär Tauber in Berlin. Wichtig sei eine beschäftigungsfreundliche Übergangsregelung und dass die Tarifpartner über die künftige Höhe des Mindestlohns entscheiden, so Tauber weiter. Es soll 5 Ausnahmen beim Mindestlohn geben: für Jugendliche unter 18, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter, Praktika und Zeitungsausträger. Für diese Bereiche wolle man noch Details klären, so Tauber abschliessend. Nach einer Übergangsfrist bis 2017 soll der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro flächendeckend gelten.Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
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Düsseldorf - mikexmedia -
Ab heute gelten neue Spielregeln für die Privatinsolvenz. Bisher waren es sechs Jahre und der Schuldner war sorgenfrei. Mit der Neuregelung soll das bereits nach drei Jahren möglich sein. Die Vorraussetzungen dafür nennen Experten allerdings "utopisch". Die Schuldner müssten nicht nur die Verfahrenskosten für Gericht und Insolvenzverwalter zahlen, sondern auch mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen aufbringen. „In der Vergangenheit konnten Schuldner das in weniger als einem Prozent der Verfahren leisten“, so der Fachanwalt für Insolvenzrecht, Buck. Die Antragszahlen liegen bei rund 100.000 pro Jahr. Im ersten Halbjahr diesen Jahres liegt die Zahl mit rund 45.000 Anträgen auf Privatinsolvenz rund vier Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.
