+ Washington: NSA darf fast jeden Staat ausspionieren
+ Istanbul: Türkischer Ministerpräsident Erdogan stellt sich zur Wahl
+ Stuttgart: Imker sorgen sich um Honigbienen
+ Berlin: EU Staaten sollen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
+ Karlsruhe: Internetanbieter müssen anonyme Nutzerdaten nicht preisgeben
Washington - mikexmedia -
Die NSA hat das Recht fast jede Regierung und die wichtigsten internationalen Organisationen der Welt ausspionieren. Das hat eine amerikanische Zeitung mitgeteilt. Aus dem Zeitungsbericht geht hervor, dass alle Staaten, außer Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die mit den USA die sogenannten "Five Eyes" bilden, nicht vor dem US-Geheimdienst sicher sind. Zusätzliche wurde eine Liste mit 193 Ländern veröffentlicht, die als "erlaubtes Ziel" für die NSA gelten, darunter auch Deutschland. Doch auch die gesamte EU, der IWF und die Atomenergiebehörde IAEA werden genannt.
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Istanbul - mikexmedia -
Der türkische Ministerpräsident Erdogan stellt sich zum Staatsoberhaupt auf. Alle Parteimitglieder haben sich dafür ausgesprochen, so AKP-Vizechef Sahin in Ankara. Der seit 2007 amtierende Präsident Abdullah Gül tritt nicht mehr an. Gül beschränkt sich weitgehend auf die zeremoniellen Rollen des Amtes. Erdogan möchte als Präsident die "Spielräume" in der Verfassung voll ausnutzen.
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Stuttgart - mikexmedia -
Die Landesanstalt für Bienenkunde an der Universität Hohenheim in Stuttgart ist alamiert: Imker sorgen sich um ihre Honigbienen. Viele Binenvölker sind von Schädlingen befallen die diese zugrunde richten. Das haben Experten der Universität mitgeteilt. "Die Unterstützung und Förderung der Imkerei sowie der Schutz von Honigbienen und Wildinsekten sei ein wichtiges Anliegen für Grün-Rot", so das Ministerium für Verbraucherschutz. Nach Warnungen von Experten gibt die baden-württembergische Landesregierung Auskunft zum Bienenschutz.
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Berlin - mikexmedia -
Deutschland hat die EU aufgefordert, die Anzahl der aufzunehmenden Flüctlinge aus Syrien zu erhöhen. Das geht aus einem Schreiben von Außenminister Steinmeier und Innenminister de Maizière in einem Brief an deren EU-Kollegen hervor. Die beiden Minister erwiesen darauf, dass sich Deutschland bisher zur Aufnahme von 25 000 Syrern bereit erklärt habe. Aus anderen europäischen Ländern gibt es nur Zusagen für die Aufnahme von 8000 weiteren Flüchtlingen. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingswerks sind mehr als 12 Millionen Syrer auf der Flucht.
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Karlsruhe - mikexmedia -
Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Internet reicht nicht aus, damit Internetanbieter die Daten anonymer Nutzer preisgeben. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Hintergrund war die Klage eines Arztes gegen das Bewertungsportal Sanego. Bei der Gesundheits-community Sanego haben Patienten die Möglichkeit anonyme Beiträge zu veröffentlichen, die anderen Nutzen bei der Wahl eines Arztes behilflich sein sollen. Die Betreiber der Bewertungsplattform wurden durch das Oberlandesgericht Stuttgart verpflichtet, den Namen sowie die Anschrift eines Nutzers preiszugeben, der angebliche falsche Tatsachen über den Arzt verbreitet hatte. Das Gericht bekräftigte damit den Schutz der Anonymität im Internet.
