+ Moskau: Lawrow will neue Friedensverhandlungen
+ Ulan Bator: USA sollen Vorwürfe gegen BND-Mitarbeiter aufklären
+ Berlin: Seehofer schwört CSU und SPD auf gemeinsamen "Maut-Kurs" ein
+ Der Wochenrückblick: 30.06. - 04.07.2014
Moskau - mikeXmedia -
Der russische Außenminister Lawrow hat sich in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Steinmeier für sofortige Gespräche über die Ukraine-Krise ausgesprochen. Die Konfliktparteien müssten eine neue Waffenruhe vereinbaren, so Lawrows Forderung. Der Außenminister zeigte sich zutiefst beunruhigt, dass die jüngst angekündigten Verhandlungen zu einer Feuerpause noch nicht stattgefunden hätten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigte sich am Sonntag bereit, auch weiterhin als Vermittler in der Krise aufzutreten.
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Ulan Bator - mikeXmedia -
Die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes müssen von den USA aufgeklärt werden. Man rede nicht über Kleinigkeiten, sollten die Berichte zutreffend sein, hieß es vom deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier dazu. Die USA sollten sich vor allem aus eigenem Interesse an einer raschen Aufklärung beteiligen, forderte Steinmeier am Rande eines Besuches in der Mongolei. In der Angelegenheit dürfe nichts unter den Teppich gekehrt werden, so der Bundesaußenminister weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
CSU-Chef Seehofer hat seine Partei und die SPD auf einen gemeinsamen Kurs in der Debatte um die geplante PKW-Maut eingeschworen. Es gehe um Koalitionstreue. Nach der Unterstützung der CSU beim Mindestlohn erwarte man sich jetzt gleiches von der SPD, so Seehofer in einem Magazininterview. Die Sozialdemokraten dürfen keine neuen Hürden aufbauen. Das Konzept für die PKW-Maut will Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Wochenbeginn in Berlin vorstellen.