+ Kiew: Warnung vor schneller Entscheidung
+ Berlin: Faeser ruft zu stärkerer Positionierung auf
+ Berlin: Arbeiten wird zunehmend unattraktiver
+ Berlin: Stärkere Abstimmung gefordert
Kiew - mikeXmedia -
EU-Ratspräsident Michel hat vor einer schnellen Entscheidung über den Beginn der Aufnahmeverhandlungen der Ukraine in die EU gewarnt. Eine Entscheidung sei nicht als Selbstläufer zu sehen. Zudem habe ein Teil der EU-Staaten deutlich gemacht dass sie gerne genau nachdenken würden, bevor es im Beitrittsprozess zu den nächsten Schritten kommt. Im Dezember will man sich beim EU-Gipfel auf eine einheitliche Position einigen, wie nun im Vorfeld mitgeteilt wurde. Unterdessen ist Verteidigungsminister Pistorius zu seinem zweiten Besuch in der Ukraine. Er traf sich unter anderem mit seinem ukrainischen Kollegen und sagte ihm die weitere Solidarität unter Unterstützung zu. Am Montag war auch der amerikanische Verteidigungsminister Austin zu Gesprächen in Kiew.
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Berlin - mikeXmedia -
Noch vor der Deutschen Islam Konferenz hat Innenministerin Faeser muslimische Verbände dazu aufgerufen, sich stärker gegen Antisemitismus zu positionieren. Es sei auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit zu stellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich antisemitische Vorurteile nicht weiter verbreiten. Von einigen Verbänden wünschte sich Faeser mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit.
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Berlin - mikeXmedia -
Über 60 Prozent der Bürger fürchtet, dass die Erhöhung des Bürgergelds zum neuen Jahr Arbeiten weiter unattraktiv macht. Besonders kritisch sind Wähler der Union und der AfD eingestellt, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht. Von ihnen sind sogar fast 90 Prozent der Meinung, dass sich Arbeit künftig kaum noch lohnt. Fast 30 Prozent sind der Meinung, dass Bürgergeld künftig ein Anreiz darstellt, nicht mehr zu arbeiten.
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Berlin - mikeXmedia -
Berater von Wirtschaftsminister Habeck haben für eine stärkere Abstimmung auf europäischer Ebene plädiert. Dabei ging es ihnen vor allem um kritische Güter, die in Deutschland große Risiken bergen. So sei die deutsche Wirtschaft besonders stark von Unsicherheiten bei internationalen Lieferketten betroffen. Unter anderem Uranerz, Gas, Substanzen für die Pharmaindustrie oder Bestandteile für Kommunikationssatelliten. So sei China etwa bei seinen Bemühungen die Lieferantenbeziehungen auf eine breite Basis zu stellen, deutlich weiter als die USA oder die Europäische Union.
