+ Peking: Mehr Solarmodule verbaut
+ Wellington: Anti-Tabak-Gesetze gekippt
+ Berlin: Kritik an Rekord-Diätenerhöhung
+ Berlin: Dürr will bei Nein bleiben
+ Weitere Meldungen des Tages
Peking - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr verzeichnete China einen deutlichen Anstieg beim Bau von Solarmodulen im Vergleich zu den Vorjahren. Laut dem Energieministerium wurde eine zusätzliche Kapazität von etwa 216 Gigawatt installiert, verglichen mit 87 Gigawatt im Jahr 2022. Zum Vergleich betrug der Zuwachs in Deutschland laut Bundesnetzagentur lediglich rund 14 Gigawatt.
Interessanterweise investierte China im letzten Jahr verstärkt in Solar-Kraftwerke anstelle von Solaranlagen auf privaten oder gewerblichen Dächern, was eine Abkehr von früheren Trends darstellt. Normalerweise waren Dachinstallationen der Haupttreiber für die Steigerung des Solaranteils. Jedoch hat China mittlerweile enorme Solarprojekte in abgelegenen Gebieten etabliert.
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Wellington - mikeXmedia -
Die konservative Regierung Neuseelands hat in einer über Nacht durchgeführten Entscheidung die drastischen Anti-Tabak-Gesetze der vorherigen linken Regierung aufgehoben, was bei Gesundheitsexperten Entsetzen auslöste. Die Entscheidung folgte auf eine hitzige Parlamentsdebatte. Bereits kurz nach Amtsantritt im vergangenen November hatte die Regierung, zu der auch die populistische Partei NZ First gehört, diesen Schritt angekündigt. Ziel ist es unter anderem, versprochene Steuersenkungen zu finanzieren.
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Berlin - mikeXmedia -
Die gut 730 Abgeordneten des Bundestags erhalten ab Juli 6 Prozent mehr Geld und damit eine Rekorderhöhung ihrer Diäten. Eine derartige Steigerung wurde seit 1995 nicht mehr verzeichnet. Der Bund der Steuerzahler äußerte sich kritisch zu diesem Anstieg und forderte die Abschaffung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Gemäß dem Abgeordnetengesetz wird die monatliche Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung der Löhne angepasst. Der Bund der Steuerzahler berechnete, dass die Diäten von derzeit knapp 10.600 Euro monatlich um über 600 Euro auf dann fast 11.300 Euro erhöht werden.
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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt, dass die Liberalen bei ihrer Ablehnung der EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben werden. In einem Zeitungsinterview erklärte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überbürokratisiert europäische Unternehmen. Dürr warnte davor, dass im Falle der Verabschiedung durch die EU die Gefahr bestehe, dass "unsere Betriebe sich aufgrund von Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen“. Tatsächlich wenden sich jedoch immer mehr Unternehmen vor allem wegen der enormen Energiepreise und weiterer Kosten wie etwa der CO2-Steuer vom Wirtschaftsstandort Deutschland ab.
