+ Donezk: 80 Experten bei MH17-Flugunfalluntersuchungen
+ München: ifo-Institut rechnet mit Abbremsung des Wirtschaftswachstums
+ Düsseldorf: Weiter Kritik an Nebenverdienstmöglichkeiten der Abgeordneten
+ München: Härtere Maßnahmen gegen Steuerflucht gefordert
+ Berlin: Überlegungen zu Schwarz-Grüner Koalition
Donezk - mikexmedia -
Fast 80 Experten suchen inzwischen mit Leichenspürhunden nach Überresten der Opfer an der Absturzstelle von Flug MH17. Die Arbeiten werden derzeit nicht durch Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten behindert. Bei dem Absturz der Passagiermaschine waren rund 300 Personen ums Leben gekommen.
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München - mikexmedia -
Das deutsche Wirtschaftswachstum wird unter dem Ukrainekonflikt und den Sanktionen gegen Russland leiden. Das schätzt das Ifo-Institut. Der Wirtschaftsaufschwung scheine eine längere Pause einzulegen, so der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die Wachstumsprognosen von 2,0 Prozent für dieses Jahr und 2,2 Prozent für nächstes Jahr müssten wohl deutlich gesenkt werden. Deutschland werde aber keinesfalls in eine Krise rutschen, so Sinn weiter.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Tätigkeit als Abgeordneter darf nicht durch Nebentätigkeiten eingeschränkt werden. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchof, kritisiert die zum Teil vielfältigen Aufgaben der Bundestagsabgeordneten. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof. Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit habe, könne gern noch anderes übernehmen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass der Abgeordnete Sitzungen oder Abstimmungen verpasse, so Kirchof weiter. Einem Zeitungsbericht zufolge hat der Abgeordnete Peter Gauweiler in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.
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München - mikeXmedia -
Härtere Maßnahmen gegen Steuerflucht von Unternehmen. Das fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel von Finanzminister Schäuble. Deutschland habe im Kampf gegen Steuervermeidung viel zu wenig getan, so Schäfer-Gümbel. Die Bekämpfung von Steuervermeidung sei ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert. Der Finanzminister müsse Maßnahmen ergreifen, so der SPD-Vize weiter. Durch Steuersparmodelle von Unternehmen verliert Deutschland jedes Jahr rund 25 Milliarden Euro.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Linnemann, steht einer Koalition mit den Grünen offen gegenüber. Mit dem Wirtschaftsflügel der Partei „könne er gut leben“, so Linnemann gegenüber einer Nachrichtenagentur. Auch im Steuerbereich ginge die Einstellung der Grünen in „die richtige Richtung“. Es herrsche die Meinung vor, „dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, was er hat“, so Linnemann weiter. Der Vorsitzende der CDU/CSU will die weitere Entwicklung er Partei abwarten.
