+ Dublin: Schwierige Regierungsbildung
+ Berlin: AfD denkt über Trennung von Nachwuchsorganisation nach
+ Berlin: Rücktritt von Lindner gefordert
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Dublin - mikeXmedia -
Bei der Parlamentswahl in Irland haben die regierenden Mitte-Rechts-Parteien einen Wahlsieg erzielt, jedoch die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Die konservative Partei erreichte 48 Sitze, während der Koalitionspartner unter Premierminister Harris auf 38 Mandate kam. Gemeinsam verfügen sie über 86 der 174 Parlamentssitze – zwei Sitze weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. Da die Grünen, bisheriger Koalitionspartner, fast alle Mandate verloren haben, benötigen die anderen Parteien einen neuen Partner.
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Berlin - mikeXmedia -
Die AfD-Spitze arbeitet an Plänen zur Trennung von der Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und der Gründung einer neuen Jugendorganisation. Der Bundesvorstand sprach sich laut Parteikreisen für eine Änderung der Parteisatzung aus, die diesen Schritt ermöglichen soll. Die "Junge Alternative" war 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Berichten zufolge ist der Unmut in der AfD-Spitze über die JA gewachsen, da deren Handlungen häufig unkontrollierbar erschienen. Eine Auflösung der Jungen Alternative ist jedoch nicht geplant, da die AfD dies nicht beschließen kann.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorsitzende der FDP im hessischen Neu-Isenburg, Ulf Kasimir, hat Parteichef Christian Lindner zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview sprach sich Kasimir für einen personellen Neuanfang an der Spitze der Liberalen aus. Hintergrund ist die parteiinterne Kritik an Lindners Umgang mit dem sogenannten „D-Day“-Papier, das ein detailliertes Szenario für den Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition beschreibt. Kasimir hatte bereits im Oktober durch die Einleitung eines Mitgliederentscheids für den Austritt der FDP aus der Bundesregierung auf sich aufmerksam gemacht. Seine aktuelle Forderung erhöht den Druck auf Lindner, der bereits unter heftiger innerparteilicher Kritik steht.
