+ Seoul: Kriegsrecht wieder aufgehoben
+ Paris: Parlament von Barnier vor dem Aus
+ Berlin: Reform des Heizungsgesetzes gefordert
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Seoul - mikeXmedia -
Der südkoreanische Präsident steht nach der kurzzeitigen Verhängung und raschen Aufhebung des Kriegsrechts massiv in der Kritik. Die größte Oppositionspartei warf ihm Verfassungsbruch vor und forderte seinen sofortigen Rücktritt. Andernfalls werde ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt. Auch Gewerkschaften drohten mit landesweiten Streiks.
Der Präsident hob das überraschend eingeführte Kriegsrecht innerhalb weniger Stunden wieder auf, nachdem alle 190 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung per Abstimmung dazu aufgerufen hatten. Der Präsident steht bereits unter Druck wegen schlechter Umfragewerte.
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Paris - mikeXmedia -
Knapp drei Monate nach Amtsantritt steht die Regierung von Premierminister Barnier vor dem Sturz. Am Nachmittag stimmt die Nationalversammlung über zwei Misstrauensanträge ab, die von der vereinten Linken sowie den rechtsnationalen Kräften unter Marine Le Pen eingebracht wurden.
Die Oppositionsparteien, die gemeinsam über die absolute Mehrheit von 289 Stimmen verfügen, hatten die Minderheitsregierung bislang geduldet. Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entzieht. Ein Sturz des Kabinetts würde Frankreich in eine politische Krise stürzen, da der Sparhaushalt ein zentraler Bestandteil der Reformagenda der Regierung ist.
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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP-Bundestagsfraktion drängt auf eine grundlegende Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes. In einem Positionspapier fordert die Partei eine Entlastung privater Bauherren sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft durch weniger Vorschriften und eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Das Gesetz muss sowohl für Neubau als auch für Bestandsgebäude in ein einheitliches Emissionshandelssystem integriert werden", heißt es im Papier.
