+ Beirut: Macron betont Zweistaatenlösung nach Gaza-Waffenruhe
+ Berlin: Scholz und Habeck verteidigen Atomausstieg vor Untersuchungsausschuss
+ Linz: Schattenwirtschaft in Deutschland wächst weiter
+ Düsseldorf: Korruptionsvorwürfe gegen landeseigenen Baubetrieb BLB
Beirut - mikeXmedia -
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Frankreichs Präsident Macron die Bedeutung einer Zweistaatenlösung betont. Eine politische Lösung sei unverzichtbar, um die anhaltende Instabilität in der Region zu überwinden, erklärte er. Macron forderte die Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat und ein Leben in Frieden auf unabhängigem Gebiet. Der Präsident ist zu Gesprächen mit Libanons neuem Präsidenten Aoun und designiertem Premier Salam in Beirut eingetroffen.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben ihre Entscheidungen zum Atomausstieg im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verteidigt. Die Union, die den Ausschuss initiiert hatte, kritisierte die Entscheidungen weiterhin als „ideologiegetrieben“. CSU-Politiker Lenz bemängelte eine fehlende ergebnisoffene Prüfung in den grün geführten Ministerien. Auch AfD-Politiker Bleck sah den Atomausstieg als von politischen Überzeugungen geprägt, unabhängig von den Fachmeinungen auf Mitarbeiterebene. Energieunternehmen hatten später ebenfalls eingeräumt und kritisiert, dass Aussagen der Bundesregierung insbesondere zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken vielfach nicht der Realität entsprachen.
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Linz - mikeXmedia -
Angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit wird die Schwarzarbeit in Deutschland 2025 voraussichtlich um über 6 Prozent auf rund 511 Milliarden Euro anwachsen. Die schwächelnde Wirtschaft und höhere Sozialversicherungsbeiträge verstärken den Anreiz zu Schwarzarbeit. Insgesamt tragen diese Faktoren laut der Analyse zu einem Zuwachs von rund 18 Milliarden Euro bei.
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Düsseldorf - mikeXmedia - Die Korruptionsvorwürfe gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen seien „gravierend“, erklärte der Landes-Finanzminister in einer Sondersitzung des Landtags. Die Landesregierung prüfe rechtliche Schritte, darunter Schadensersatzforderungen. Der Jahresabschluss 2023 wurde uneingeschränkt bestätigt. Trotzdem entstand laut Staatsanwaltschaft und LKA durch Korruption ein Millionenschaden.
