+ Washington: Netanjahu trifft Trump im Weißen Haus
+ Berlin: Zweite Tarifrunde zwischen Bahn und EVG beginnt
+ Berlin: FDP schlägt neuen „Migrationspakt der Mitte“ vor
+ Brüssel: Scholz lehnt gemeinsame EU-Schulden für Rüstung erneut ab
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump empfängt heute den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu als ersten Staatsgast seiner zweiten Amtszeit. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen. Zudem soll es laut Medienberichten um Fortschritte bei einem möglichen Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien gehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sind in die zweite Verhandlungsrunde für rund 192.000 Beschäftigte gestartet. Die Gespräche dauern bis morgen an, eine Einigung wird jedoch nicht erwartet. Für Reisende gibt es vorerst Entwarnung: Bis Ende März gilt eine Friedenspflicht, sodass es keine Warnstreiks geben wird.
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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP unternimmt einen weiteren Versuch, eine Einigung in der Migrationspolitik zwischen den ehemaligen Ampel-Parteien und der Union zu erzielen. Ihr Vorschlag: Die gescheiterte Zustrombegrenzung soll mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verknüpft werden. FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, beide Gesetze am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl gemeinsam zu verabschieden. Eine Sondersitzung des Innenausschusses könnte bereits diese Woche den Weg für eine Entscheidung im Bundestag am 11. Februar ebnen.
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Brüssel - mikXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat sich beim EU-Spitzentreffen in Brüssel klar gegen gemeinsame europäische Schulden für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Stattdessen plädiert er für mehr finanzielle Flexibilität innerhalb der bestehenden Regeln. Hintergrund sind Überlegungen, die Schulden- und Defizitgrenzen der EU-Staaten stärker auszunutzen, um auf Bedrohungen wie jene aus Russland besser reagieren zu können. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen signalisierte Bereitschaft, die Spielräume des neuen Stabilitäts- und Wachstumspakts voll auszuschöpfen, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
