+ Brüssel: EU plant massive Aufrüstung
+ Bozen: Löscharbeiten dauern an
+ Berlin: Union erhöht Druck auf SPD nach Einigung auf Schuldenpaket
Brüssel - mikeXmedia -
Als Reaktion auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Trump will die EU ihre Verteidigung deutlich stärken. Beim Krisengipfel in Brüssel kam es jedoch zu Uneinigkeit wegen der Ukraine-Politik: Ungarns Regierungschef Orban verweigerte die Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung Kiews. Die übrigen 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten daraufhin eigenständig ihre uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine, einschließlich Waffenlieferungen. Zudem forderten sie Sicherheitsgarantien und betonten, dass Friedensverhandlungen nicht ohne europäische oder ukrainische Vertreter stattfinden dürfen.
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Bozen - mikeXmedia -
Ein schwerer Waldbrand in Südtirol fordert seit Donnerstag den intensiven Einsatz der Feuerwehr. Nach Angaben der Provinz wurden elf Menschen verletzt, fast 60 mussten evakuiert werden. Das Feuer brach oberhalb von Latsch im Vinschgau aus und ist noch nicht unter Kontrolle. Auch am Freitag war dichter Rauch in der Ferne sichtbar. Mehrere Löschhubschrauber unterstützen die Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden. Ein Ende der Löscharbeiten ist derzeit nicht absehbar.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Einigung auf eine massive Schuldenaufnahme in den Sondierungsgesprächen wächst in der Union der Druck, eigene politische Ziele durchzusetzen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef betonte, dass eine Koalition mit der SPD nur bei deutlichen Änderungen in der Migrations-, Wirtschafts- und Staatsmodernisierungspolitik infrage komme. Eine Zustimmung zum schuldenfinanzierten Sondervermögen im Bundestag dürfe es nur geben, wenn die SPD zu entsprechenden Reformen bereit sei. Bei den Sozialdemokraten lässt sich Saskia Esken aber nicht in die Karten schauen. Zuvor hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur zu schaffen – ein Schritt, den die Union im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Die Meinung der Bürger zum Wahlgewinner und Verlierer gehen auseinander.
