+ Brüssel: Mehrheit der Europäer fordert stärkere Rolle der EU bei Sicherheit
+ Berlin: Union und SPD erwägen Abschaffung des Heizungsgesetzes
+ Berlin: Gregor Gysi hält erste Rede als Alterspräsident
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Brüssel - mikeXmedia -
Eine Mehrheit der EU-Bürger spricht sich für eine größere Rolle der Europäischen Union beim Schutz vor globalen Krisen und Sicherheitsrisiken aus. In Deutschland unterstützen sogar 73 Prozent der Befragten diese Forderung – mehr als im EU-Durchschnitt. Das geht aus der aktuellen Umfrage hervor, bei der über 26.000 Menschen befragt wurden. Europaparlamentspräsidentin Metsola bezeichnete das Ergebnis als „klare Aufforderung zum Handeln“ und betonte, dass Europa stärker werden müsse, um das Sicherheitsgefühl seiner Bürger zu verbessern.
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Berlin - mikeXmedia -
In den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat die Arbeitsgruppe für Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vorgeschlagen. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, da das Papier nun den Chefverhandlern der Parteien vorliegt. Zudem stehen alle Vorschläge unter Finanzierungsvorbehalt.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die traditionelle Eröffnungsrede hielt Gregor Gysi in seiner Funktion als Alterspräsident. Seit einer Regeländerung im Jahr 2017 übernimmt nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Parlamentarier dieses Amt. Dies sollte verhindern, dass ein Abgeordneter der AfD Alterspräsident wird. Gysi, bekannt für seinen pointierten Redestil, trat das Amt auf seine ganz eigene Weise an und setzte mit seiner Rede gleich erste Akzente.
