+ Minsk: Dialog im Ukraine-Konflikt soll fortgeführt werden
+ Berlin: Neues Gesetzespaket gegen Sozialleistungsmissbrauch durch Zuwanderer
+ Fulda: Bahn und Gewerkschaften streiten weiter um Tariferhöhung
+ Weitere Meldungen des Tages
Minsk - mikeXmedia -
Die Friedensgespräche zum Ukraine-Konflikt sind im weißrussischen Minsk zwar ohne konkrete Vereinbarungen zu Ende gegangen, der Friedensplan vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat aber breite Unterstützung gefunden. Nach dem ersten Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin, teilte Poroschenko mit, dass die Vorbereitung einer Waffenruhe nun schnell beginnen soll. Putin jedoch wies die Verantwortung für die Lage in der Ostukraine von sich. Ansprechpartner seien die Aufständischen in den betroffenen Regionen, Moskau könne nur Vertrauen schaffen, hieß es von Putin. Russland und die Ukraine planen unterdessen Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage. Beide Länder vereinbarten bei dem Krisengipfel auch einen neuen Dialog über ihren Gasstreit.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Dem Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland will die Regierung mit einem neuen Gesetzespaket künftig einen Riegel vorschieben. Nach langer Debatte hat das Kabinett eine Vorlage passieren lassen, nach der EU-Zuwanderern aus weniger wohlhabenden EU-Staaten im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug, die Wiedereinreise befristet verboten werden kann. Der doppelte Bezug von Kindergeld soll dadurch verhindert werden, dass eine Steueridentifikationsnummer vorgeschrieben wird. Durch mehr Bundesmittel soll ausserdem betroffenen Kommunen bei den Unterbringungskosten von Asylbewerbern geholfen werden.
# # #
Fulda - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft der Lokführer ihre Bereitschaft zu Streiks bekräftigt. Wenn die Arbeitgeberseite keine annehmbaren Angebote vorlege, sei man zu Arbeitskampfmaßnahmen gezwungen, so GdL-Chef Weselsky. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer fordert unter anderem für die Arbeitnehmer bei der Bahn Einkommenszuwächse von fünf Prozent.
