+ Minsk: Waffenruhe in der Ukraine
+ Wien: Nordkorea hat stillgelegten Reaktor wieder in Betrieb genommen
+ Aachen: Anklage gegen Reemtsma-Mitwisser
+ Berlin: Gabriel im Gespräch mit Rüstungsbranche
+ Düsseldorf: Mehrere Bundesländer drängen auf Ausweitung der LKW-Maut
+ Weitere Meldungen des Tages
Minsk - mikeXmedia -
Waffenruhe auf Anordnung. Bei den Gesprächen zur Ukraine-Krise im weißrussichen Minsk haben sich die Unterhändler auf ein vorläufiges Ende der blutigen Auseinandersetzungen in der Ostukraine geeinigt. Die Feuerpause ist seit 17 Uhr in Kraft und wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko angeordnet. Es handelt sich um die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe.
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Wien - mikeXmedia -
In Nordkorea ist nach Expertenangaben ein stillgelegter Atomreaktor wieder in Betrieb genommen worden. Entsprechende Hinweise wurden auf Satellitenbildern entdeckt, so die Internationale Atomenergiebehörde. Den Inspektoren der Behörde wird der Zugang zu der Anlage durch Nordkorea verweigert. Ob dort möglicherweise waffenfähiges Plutonium produziert wird, ist noch unklar.
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Aachen - mikeXmedia -
Gegen einen mutmaßlichen Erpresser im Reemtsma-Fall hat die Staatsanwaltschaft in Aachen Anklage erhoben. Der 62-jährige habe in dem Fall über Hintergrundwissen verfügt und damit eine Rockergruppe erpresst, die Lösegelder "gewaschen" hatte. Für sein Schweigen soll der Mitwisser monatlich zwischen 2000 und 3000 Euro erhalten haben.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich mit der Rüstungsbranche über die strengere Exportpolitik beraten. Wegen der Stopps vieler Projekte warnen die Konzerne vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Gabriel hatte angekündigt, unter anderem auch wegen der Ukraine-Krise, die Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland zu stoppen. Den Export von Rüstungsgütern an Staaten außerhalb der EU und der Nato will Gabriel künftig nur dann genehmigen, wenn besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprochen wird.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg dringen erneut auf eine Ausweitung der LKW-Maut. Dabei geht es um leichtere LKW ab 7,5 Tonnen und die Maut für Bundesstraßen, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Überlegungen sind aber nicht neu, eine Ausweitung in dem geplanten Umfang wird auch schon von der Bundesregierung verfolgt.
