+ Düsseldorf: Prozessbeginn gegen vier mutmaßliche Terroristen
+ Abensberg: Dobrindt weicht nicht vom PKW-Maut-Weg ab
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Düsseldorf - mikeXmedia -
In Düsseldorf hat am Montagnachmittag der Prozess gegen eine vierköpfige mutmaßliche Terrorzelle begonnen. Einer der vier Männer ist für den fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 verantwortlich. Alle vier sollen außerdem an einem Mordkomplott gegen den Chef der rechtsextremen Partei ProNRW beteiligt gewesen sein. Der Prozessbeginn hatte sich zunächst verzögert, weil ein Befangenheitsantrag gegen den kompletten Senat gestellt worden war.
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Abensberg - mikeXmedia -
Bundesverkehrsminister Dobrindt zeigt sich im Streit um die unnachgiebig und rückt nicht von seinen Plänen ab. Trotz anhaltender Widerstände will er nichts ändern, so Dobrindt bei einem öffentlichen Auftritt in Bayern. In einer Rede verteidigte der Verkehrsminister die geplante PKW-Maut als fair, gerecht und sinnvoll. Bedenken, dass die Maut gegen Europarecht verstößt, wies Dobrindt zurück.